Grundstücksverkauf wird nicht überprüft

Von: bugi
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Er „habe klar festgelegte Befugnisse“, ist zum Verkauf von Grundstücken aber nicht berechtigt: der Landesbeauftragte Ralf Ballast. Foto: Franz Sistemich

Nideggen. Die Nideggener Koalition aus CDU, Menschen für Nideggen (MfN) und FDP ist mit ihrem Versuch, einen Beschluss des Landesbeauftragten Ralf Ballast von einem Gericht überprüfen zu lassen, gescheitert. Ballast hatte an Stelle des Rates in nichtöffentlicher Sitzung ein Grundstück im Gewerbegebiet Schmidt zu einem vierstelligen Betrag verkauft.

Dazu sei der Landesbeauftragte nicht berechtigt, hatten CDU, MfN und FDP im Vorfeld argumentiert und eine Sondersitzung des Nideggener Rates am Dienstag erzwungen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Beschluss zur Klage vor dem Verwaltungsgericht, um feststellen zu lassen, dass nur der Rat oder ein Ausschuss des Rates selbst diesen Beschluss hätte fassen dürfen. Für den eigenen Antrag fehlte den drei Ratsparteien allerdings die Mehrheit – er wurde mit zwölf zu acht Stimmen abgelehnt.

Zuvor hatte Erwin Fritsch für die MfN den Antrag begründet. Herr Ballast „habe klar festgelegte Befugnisse“, so Fritsch, zum Verkauf von Grundstücken sei er nicht berechtigt. Dass lasse sich auch nicht mit der Einnahme für den Haushalt begründen, denn, so Fritsch weiter: „Wer zu uns kommt und ein Grundstück haben will, dem sagen wir umgekehrt ja auch nicht, das geht nicht, weil es nicht im Haushaltsplan steht.“

Nur wenige Interessenten

„Warum wehren Sie sich eigentlich gegen den Verkauf, der vom zuständigen Gremium genauso gefasst worden wäre?“, entgegnete von den Unabhängigen deren Fraktionsvorsitzender Norbert Klöcker. „Wollen Sie wieder Geld der Stadt rausschmeißen? Wer zahlt den Rechtsanwalt? Wie hoch ist der Streitwert?“ Eine Argumentation, der sich auch Grüne und SPD anschlossen. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer, die den Beschluss von Ballast für zulässig hält, erinnerte daran, dass die Kaufinteressenten nicht gerade Schlange stünden.„Falls Sie heute diese Klage beschließen, wird der Gewerbetreibende dieses Grundstück nicht kaufen können, so lange das Verfahren anhängig ist. Wollen Sie unsere eigenen Gewerbetreibenden verprellen?“

Selbst CDU-Vorsitzender Markus Fischer gestand ein, dass man den Beschluss nicht anders gefasst hätte: „Wir wollen aber für den Verkäufer Rechtssicherheit schaffen.“ Dass es zur Mehrheit für den Antrag von CDU, MfN und FDP nicht reichte, hatte zwei Gründe: Von 13 Ratsmitgliedern waren nur neun erschienen. CDU-Mann Hubert Müller votierte mit Nein, der Parteilose Walter Obladen ebenfalls: „Ich würde die Klage mittragen – aber nicht zu Lasten des Bürgers und des Steuerzahlers.“ Entscheidend waren diese beiden Stimmen nicht – selbst bei einem Patt von zehn zu zehn Stimmen wäre der Antrag abgelehnt worden.

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