Nideggen - Grundstücksverkauf geht in die Verlängerung

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Grundstücksverkauf geht in die Verlängerung

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. In einer Sondersitzung wird der Nideggener Stadtrat am Dienstagabend ab 18 Uhr erneut über den Grundstücksverkauf im Nideggener Gewerbegebiet beraten - allerdings nichtöffentlich.

Obwohl nach Ansicht von Bürgermeisterin Margit Göckemeyer eigentlich der Haupt- und Finanzausschuss über den Grundstücksverkauf hätte entscheiden müssen, hatte der Rat in seiner letzten Sitzung Anfang September das Grundstück einem Interessenten zugesprochen, der zuvor mit seinem Gebot im Haupt- und Finanzausschuss unterlegen war. Dort hatte sich eine Kaufinteressentin durchgesetzt, die pauschal zehn Cent mehr je Quadratmeter bekommen hatte.

Der Mann klagte vor dem Amtsgericht und konnte trotz der Zulässigkeit des ungewöhnlichen Pauschalangebotes immerhin erreichen, „dass die Verhandlungen über den Verkauf des Grundstückes ergebnisoffen erneut aufgenommen werden”, wie es in der Einigung vor dem Amtsgericht formuliert wurde. Während die Bürgermeisterin die Position vertritt, dass nur erneut der Haupt- und Finanzausschuss über den Verkauf des Grundstückes entscheiden darf, sah der Stadtrat selbst das anders.

„Wenn der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt, müssen wir ihn beanstanden. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, dann muss sich die Aufsichtsbehörde mit dem Fall beschäftigen”, so Dieter Weber, Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin.

Zuvor wird sich der Rat noch mit einem Widerspruch der Bürgermeisterin beschäftigen. Der Rat hatte seinen Beschluss, im Nideggener Kurpark einen Mountainbike-Parcours zu bauen, aufgehoben und statt dessen beschlossen, den Parcours kostenneutral auf einem Bolzplatz in Schmidt zu realisieren. Weber: „Gegen diesen Beschluss haben wir Widerspruch eingelegt, weil wir für dieses Projekt Fördermittel des Landes beim Kreis beantragt hatten.” Immerhin hatte Nideggen dafür kämpfen müssen, überhaupt in das Maßnahmenpaket aufgenommen werden zu müssen - um sich dann nach einem Jahr später zurück zu ziehen.
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