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Göckemeyer will Rat einen ausgeglichenen Sanierungsplan vorlegen

Von: Burkhard Giesen
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Nideggen. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer wird genau das tun, was die Bezirksregierung seit Dienstag ultimativ verlangt: „Ich werde dem Stadtrat einen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der im Ergebnis im Jahr 2016 ausgeglichen ist.“ Göckemeyer will dabei den Sanierungsplan aus 2012 vorlegen und aktualisieren.

Der war trotz aller Einsparmaßnahmen aufgrund eines verbleibenden Defizits in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2016 nicht genehmigungsfähig. Wie die Verwaltung den Ausgleich schaffen kann, hatte sie der Politik schon vor Monaten vorgerechnet: so müssten zum Beispiel die Grundsteuern B (also die Steuer auf Wohneigentum) von derzeit 406 Prozentpunkten auf bis zu 925 Prozentpunkt angehoben werden.

Bis zum 10. April fordert die Bezirksregierung von der Stadt nun einen entsprechenden Beschluss. Dass der Nideggener Rat diesen Beschluss tatsächlich so fassen wird, nach dem mehrere Abstimmungen über den Haushaltssanierungsplan schon in der Vergangenheit gescheitert sind, ist eher unwahrscheinlich. „Bis zum 10. April hat man vor Ort das Heft in der Hand“, formuliert Oliver Moritz, Sprecher der Kölner Bezirksregierung.

Soll heißen: Wenn der Rat den Sanierungsplan nicht beschließt, wird ein Beauftragter nach Nideggen geschickt, der die entsprechenden Maßnahmen umsetzt. Und zwar statt des Rates. Das hätte allerdings auch schon vor Monaten geschehen können, als es zum Beispiel die Bürgermeisterin selbst war, die auf die Entsendung des so genannten Sparkommissars gedrängt hatte und wo Land und Bezirksregierung eher noch auf einen Gutachter gesetzt hatten, der die Finanzsituation der Kommune neuerlich prüfen sollte.

Marschrichtung

Ganz so stringent ist die Marschrichtung der übergeordneten Behörden jedenfalls nicht, auch wenn die Bezirksregierung beteuert, dass die Entsendung des Gutachters ja daran gescheitert sei, dass sich die Stadt geweigert habe, die entsprechende Vereinbarung zu unterschreiben. Moritz: „Bisher wurde die Finanzsituation in Nideggen nicht ohne jegliche Scheuklappen untersucht. Es kann also gut sein, dass sich der Beauftragte auch des Gutachters bedienen würde.“

Moritz‘ Satz „Bis zum 10. April hat man vor Ort das Heft in der Hand“ lässt sich natürlich auch noch anders verstehen. Bleibt der Nideggener Rat bei seiner Linie, löst er sich quasi selbst auf. Schon jetzt muss sich die Bürgermeisterin jede einzelne Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Über sämtliche Beschlüsse, die Einnahmen oder Ausgaben betreffen, würde dann künftig der Sparkommissar entscheiden – eher statt dem Rat als mit ihm.

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