Glücksspiel: weder harte Linie, noch weiche Handhabe

Von: Anne Welkener
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Glücksspielautomat Symbol Spielsucht Foto: Jan Woitas/lno
Für die Dürener Spielhallenbetreiber steht erst einmal nur eine Änderung bezüglich der Mehrfachkonzessionen bevor. Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Düren. „Mit der Entscheidung des Rates geht die Stadt Düren den Mittelweg“, fasst Rechtsdezernentin Christine Käuffer zusammen, was in der jüngsten Ratssitzung beschlossen wurde. Die Frage, wie der Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen ist, hat in der Dürener Politik für Diskussionsstoff gesorgt.

Die meisten der 15 Spielhallen im Stadtgebiet erfüllen nämlich nicht die Auflagen, die ab dem 30. November gelten. Im Mittelpunkt stehen zwei Neuerungen: Mehrfachkonzessionen, also mehr als zwölf Spielautomaten an einem Standort, sind zukünftig verboten. Außerdem sollen die Spielstätten einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zueinander haben.

Erstere Vorschrift setzt die Stadt Düren strikt um. Eine Ausnahme für Härtefälle sei zwar möglich, aber hier müssten schon „existenzbedrohende Gründe“ vorgelegt werden, damit eine Ausnahme genehmigt werden könnte, erläutert die Dezernentin.

Bei der Vorgabe zum Mindestabstand ist es komplizierter. Hier fehlen vonseiten des Gesetzgebers die Kriterien. Es bleibt unklar, mit welcher Begründung entschieden werden soll, welche Spielhallen schließen müssen. Daher entschied der Rat, zunächst für alle Spielhallen die Genehmigung zu verlängern. So verfahren neben der Stadt Düren auch die meisten anderen Städte und Gemeinden und scheinen sich damit in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen.

Die Politiker hoffen nun darauf, dass der Gesetzgeber noch Kriterien liefert oder dass andere Kommunen die harte Linie fahren, Spielhallen schließen lassen, dafür verklagt werden und anschließend per Gerichtsentscheid Klarheit geschaffen wird.

Für die Dürener Spielhallenbetreiber steht also erst einmal nur eine Änderung bezüglich der Mehrfachkonzessionen bevor: Die Halle mit einer Dreifachkonzession und die sechs Einrichtungen mit Zweifachkonzessionen müssen auf je zwölf Automaten abspecken. Was den Mindestabstand angeht, gibt es für die Hallen in Düren eine Gnadenfrist bis zum 30. Juni 2020. Wie dann die rechtssichere Lösung aussieht, bleibt abzuwarten.

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