Gemeinde Merzenich beschließt Doppelhaushalt

Von: smb
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Merzenich. Nun hat auch die Gemeinde Merzenich ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen. Jetzt können auch freiwillige Leistungen getätigt werden. In der Gemeinde war es wegen eines Formfehlers zu Verzögerungen gekommen.

Der Haushalt weist ein jährliches, strukturelles Defizit von einer Million Euro aus.

Nur „Aktiv für Merzenich“ hat dem Doppelhaushalt nicht zugestimmt. Von einem Grundsatz in Paragraf 75 der Gemeindeordnung: Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen, ist die Gemeinde weit entfernt“, begründete Fraktionsvorsitzender Manfred Esser unter anderem. AfM hatte sich schon vor der Kommunalwahl gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen, auch weil sie diesen für „nicht aussagekräftig“ halten.

In Zukunft sollen die Bürger der Gemeinde Merzenich in die Haushaltsberatungen eingebunden werden. Einstimmig stimmte der Rat dafür, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeiten solle, wie Fraktionen, Vereine, Gruppen und Bürger zusammenarbeiten können.

„Das soll die repräsentative Demokratie stärken, nicht ersetzen“, betonte AfM-Mitglied Heinrich Roosen. Gespannt sind Rat und Verwaltung auf die Bereitschaft zum Mitwirken und das Interesse der Bürger.

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