Düren - Gehts ums Geld, wirds geheim

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Gehts ums Geld, wirds geheim

Von: Ottmar Hansen
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Düren. Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates kann in der Regel jeder Bürger, wenn er denn möchte, live im Ratssaal mitverfolgen. Meistens jedenfalls. Entscheidungen mit großer finanzieller Tragweite werden oft hinter verschlossenen Türen getroffen. Der Zuhörer muss draußen bleiben!

Hat der Bürger kein Recht darauf zu erfahren, was mit seinen Steuergroschen geschieht? Die Kommunalpolitiker ziehen sich zur Begründung auf die Gemeindeordnung zurück. Beispiel Stadthalle in Düren: Die Verträge mit dem Investor wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Was ist, wenn die Stadt am Ende auf Ausgaben von 1,5 Millionen Euro sitzen bleibt?

Der Rat wird seinen Kopf nicht hinhalten, zahlen muss der Bürger. Beispiel Stadtbeleuchtung: Hinter verschlossenen Türen berät der Rat, wem der Auftrag zugesprochen wird. Der Bürger hat keinen Einfluss. Helmut Göddertz, Sprecher der Stadt, verweist auf die Geschäftsordnung des Rates. Darin sei genau festgelegt, was in öffentlicher Sitzung behandelt werden darf, und was nicht. Liegenschaftsangelegenheiiten (Stadthalle) und die Beratung zu wichtigen Verträgen (Straßenbeleuchtung) gehörten damit eindeutig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

„Verträge wie der zur Straßenbeleuchtung werden nichtöffentlichen beraten”, betont der Dürener CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Albert Eßer. „Es schwächt nur unsere Verhandlungsposition, wenn der Vertragspartner die Vorstellungen der Stadt schon in der Zeitung nachlesen kann.” Doch offenbar gibt es da auch abweichende Einstellungen. SPD-Sprecher Henner Schmidt hätte zum Beispiel nichts dagegen, den Auftrag für die Straßenbeleuchtung öffentlich zu verhandeln: „Was soll dabei die Geheimniskrämerei?”

Die Position der Stadt dazu könne schließlich jeder im öffentlichen Rödl-„Spar”-Papier nachlesen. Schmidt: „In einer Demokratie sollte man möglichst viel öffentlich machen!” Ähnlich sieht es Jens Ferner, Grünen-Parlamentarier aus Langerwehe: „Wenn es irgendwie ums Geld geht, landet ein Thema immer öfter im nichtöffentlichen Teil.” Ferner beklagt. „Wir stellen uns immer weniger der öffentlichen Kontrolle.”

Einen gewissen Einfluss hat der Bürgermeister darauf, ob ein Thema öffentlich diskutiert wird. Göddertz: „Zuletzt hat Paul Larue die Besetzung des Feuerwehrbeirates aus dem nichtöffentlichen wieder in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zurück geholt.” Auf den Ermessensspielraum setzt auch Bürgermeister Hermann Heuser aus Niederzier: „Man muss in jedem Einzelfall genau hinsehen, ob es bei einem Thema persönliche Daten gibt, die geschützt werden müssen.”

Dass man auch bei sensiblen Themen in der Information der Öffentlichkeit einen gangbaren Kompromiss finden kann, bewies zuletzt der Gemeinderat in Nörvenich. Da ging es darum, welcher Anbieter die Nachmittagsbetreuung an der Offenen Ganztagsschule übernehmen sollte. In den meisten Kommunen wäre dies nur hinter verschlossenen Türen beraten worden, schließlich geht es um Vertragsangelegenheiten. Bürgermeister Hans-Jürgen Schüller ließ die drei Bewerber ihre Konzepte jedoch in aller Öffentlichkeit vortragen.

Dann zog sich der Rat kurz zur Entscheidung zurück. Anschließend verkündete Schüller, für wen sich der Rat entschieden hatte. „Wir haben hier nichts zu verheimlichen”, versichert Schüller. Und er lädt die Bevölkerung herzlich ein, öfter eine Ratssitzung zu besuchen: „Man darf sich schließlich hinterher nicht beschweren, wenn man sich vorher nicht informiert hat.”
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