Düren - Geheimnisverrat: Richter spricht Polizisten frei

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Geheimnisverrat: Richter spricht Polizisten frei

Von: kin
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Düren. „Polizei interne Daten”, so Richter Hans-Georg Wingen am Donnerstag vor dem Dürener Schöffengericht, „dürfen nicht offenbart werden. Da sind wir völlig einer Meiner mit der Oberstaatsanwältin. Aber es hat keine Gefährdung öffentlichen Interesses bestanden.” Und genau deswegen gab es einen dreifachen Freispruch.

Angeklagt waren der 34-jährige Polizeibeamte Michael S., der mehrfach vorbestrafte 39-jährige Heinrich F. und die 31-jährige Jenny K. (alle Namen geändert) aus Düren. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, auf Geheiß der beiden Mitangeklagten, die wegen Anstiftung vor Gericht standen, Daten aus einem polizeilichen Informationssystem weiter gegeben zu haben.

Dabei handelte es sich um Informationen über den Mitangeklagten Heinrich F. und Auszüge aus dem Informationssystem mit Daten über einen bekannten Dürener Kriminellen. Angeklagt war Michael S. wegen Geheimnisverrat. „Die Bevölkerung”, so die Oberstaatsanwältin, „muss sich darauf verlassen können, dass vertrauliche Polizeidaten auch vertraulich bleiben” und forderte deswegen für den Polizeibeamten, der derzeit vom Dienst suspendiert ist, eine Geldstraße in Höhe von 10.800 Euro.

Der Angeklagte, der durch seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen ließ, gab an, die Auszüge aus dem polizeilichen Informationssystem versehentlich in der Wohnung seines Mitangeklagten liegen gelassen zu haben. „Ich bin mit Leib und Seele Polizist”, so der Angeklagte, „und wollte nie Straftätern zu Diensten sein.”

Die drei Angeklagten waren miteinander befreundet und auch Richter Hans-Georg Wingen sah es als erwiesen an, dass der angeklagte Polizeibeamte die vertraulichen Unterlagen keineswegs versehentlich in der Wohnung seine Bekannten zurückgelassen hatte. „Sie wollten der Angeklagten gefallen, und haben ihr deswegen diese Unterlagen besorgt.”

Zu dem Freispruch kam es deswegen, weil die Unterlagen, die der Polizeibeamte weitergegeben hat, allesamt alt waren und keinerlei Aufschlüsse über aktuelle Ermittlungsverfahren, also zum Beispiel geplante Hausdurchsuchungen, gegeben haben. „Man kann”, so Wingen, „nicht von einem Geheimnisverrat sprechen, weil es keine Geheimnisse waren, die Sie weitergegeben haben.” Und weil keine Straftat vorliege, so Wingen weiter, könne natürlich auch keine Anstiftung zu einer Straftat vorliegen. „Deswegen werden alle drei Angeklagten heute hier frei gesprochen.”
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