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Fünf Richter lassen zwei Dürener Ratsvertreter auflaufen

Von: Margret Vallot
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Legte sich vor Gericht mächti
Legte sich vor Gericht mächtig ins Zeug: Heidi Meyer-Grass. Rechtsanwalt Karl-Peter Reul (Bild) und Lothar Böling genauso. Foto: Ralf Roeger

Düren/Aachen. „Die Klage wird abgewiesen.” Das Urteil des vorsitzenden Richters Markus Lehmler war hart für die beiden Einzelkämpfer im Dürener Stadtrat. Aber sie geben nicht auf, Heidi Meier-Grass und Lothar Böling wollen jetzt in die nächste Instanz gehen.

Meier-Grass sitzt für die „Bürger in Düren” im Rat und Böling für die „Freie Liste”. Sie wollen das tun dürfen, was den Fraktionen in Rat ebenfalls gestattet ist: Anträge schreiben, die der Bürgermeister zwingend auf die Tagesordnung setzen muss. Derzeit ist es noch so, dass Ratsmitglieder, sofern sie es nicht auf Fraktionsstärke bringen, für ihre Anträge zehn Unterschriften von anderen Ratsdamen und -herren sammeln müssen.

1999 hat der Gesetzgeber in NRW die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft. So sitzen in vielen Räten jetzt Politiker, die keiner Gruppe angehören. Sie sollen ihre Wähler vertreten, haben aber nicht die rechtlichen Möglichkeiten wie Mitglieder von Fraktionen. Meier-Grass erläuterte den drei Richtern und zwei Schöffen des Aachener Verwaltungsgerichts, es sei ihr nicht möglich zu gestalten, sie könne im Grunde ihr Mandat nicht wahrnehmen, sei vom Wohlwollen der politischen Konkurrenz abhängig. „Wir sind fünf Jahre lang nur politische Zuschauer im Rat”, meinte sie und nannte sich selbst „nur Dekoration”.

Böling führte aus, in Düren seien schon zwei Personen eine Fraktion. „Zwei oder einer, das ist kein großer Unterschied”, eine so andere Behandlung sei da nicht gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Karl-Peter Reul vertrat sogar die Ansicht, bei den Einschränkungen handele es sich um „Beschneidung des Beteiligungsrechts von Stadtratsmitgliedern, und damit um eine Verletzung des Grundgesetzes”. Den Standpunkt der Stadtverwaltung trug Ingrid Wolter, die Leiterin des Rechtsamtes, vor.

Sie hatte das geltende Recht auf ihrer Seite, gegen das die Stadt ja in keiner Weise verstoßen hat, und meinte außerdem, „im Interesse der Arbeitsfähigkeit und der Funktionsfähigkeit des Rates” sei eine Änderung nicht erforderlich. Schon während der Verhandlung ließ der Richter durchblicken, dass es gute Gründe gebe für die Regelung in der derzeitigen Form. Er zitierte Urteile von 2004 und 1992 und will demnächst eine ausführliche Begründung des Urteils vorlegen.

Für Meier-Grass und Böling geht es jetzt in die nächste Runde. Die findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster statt. Meier-Grass: „Es geht um Grundsätzliches.” Die Sache müsse durch die Instanzen getragen werden, denn auch im Landtag warte man auf ein Urteil.
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