Finanzausschuss: Keine Steuererhöhung geplant

Von: Ingo Latotzki
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Auch wenn der Haushaltsausgleich gelingt, wird die Stadt Düren weiter sparen müssen. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Die Dürener Finanzpolitiker haben ihren Sitzungsmarathon abgeschlossen. Vier Mal trafen sie sich diese Woche, um über den Haushalt zu beraten. Das große Ziel: wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - nach rund 20 Jahren. „Wir sind zuversichtlich, das Ziel zu erreichen“, sagt CDU-Fraktionschef Stefan Weschke. Auch seitens der SPD kommen positive Signale.

Nun gehen die Parteien zunächst in Klausur und beraten die Details. In einer Sondersitzung am 17. Dezember sollen die letzten Details besprochen werden, entschieden wird dann einen Tag später im Stadtrat.

Was wird sich für die Bürger ändern?

Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen. Sollte der Haushalt ausgeglichen sein, könnte die Stadt Düren wieder selbstständiger über ihre Freiwilligen Leistungen entscheiden. Davon können Vereine, Verbände und sonstige Initiativen profitieren, die Zuschussanträge stellen.

Nachdem Kämmerer Harald Sievers am 6. November den Haushaltsentwurf im Rat vorgelegt hatte, hat sich Einiges geändert. Was?

Vor gut vier Wochen wies das Zahlenwerk noch ein Plus von knapp drei Millionen Euro aus. Schon da war klar, dass diese Summe nicht zu halten war, da verschiedene Ämter (Soziales, Jugend, Kultur u.a.) ihre Budgets nicht einhalten konnten. Nun sind die Zahlen angepasst; teilweise unrealistische Einnahmeerwartungen wurden aus dem Haushaltsentwurf entfernt.

Das betrifft etwa den Kulturbetrieb und die beiden Museen. Im Jugendamt wurde berücksichtigt, dass aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen (mehr Kinder müssen in Heime) die Ausgaben weiter steigen werden. Es geht um Millionenbeträge.

Welche Knackpunkte gibt es noch?

Es sind einige, die die Parteien bis zur Ratssitzung am 18. Dezember für sich entschieden haben müssen. Ein Beispiel: So hat der Rat bereits beschlossen, eine Betreuung der Kinder in Offenen Ganztagsgrundschulen am Nachmittag anzubieten, die über dem Durchschnitt und den Vorgaben des Landes liegt. Kosten ab 2015: Knapp 390.000 Euro, unter anderem für Personal.

Diese Summe ist aber noch nicht im Doppelhaushalt 2014/2015 enthalten. Wenn die Politik ihren eigenen Beschluss umsetzen will, muss sie sehen, wo sie die dadurch entstehenden Kosten an anderer Stelle sparen kann. Das gilt auch für andere Bereiche, etwa die Finanzierung des Masterplans. Sonst gelingt der Haushaltsausgleich nicht.

Welche Spielräume gibt es?

An den vier Sitzungstagen trugen die einzelnen Fachämter aus dem Rathaus ihre Budgetvorstellungen vor. Ausnahmslos wurde deutlich, dass sich alle Bereiche nach der Decke strecken müssen. Und mehr noch: Jugendamtsleiter Ansgar Kieven machte deutlich, dass es unklar sei, ob er seinen Etat für 2014/2015 einhalten kann.

Viel hänge davon ab, mit welchem Personal er planen könne und inwieweit beispielsweise die Notwendigkeit zunehme, Kinder und Jugendliche in Heimen unterzubringen oder ansonsten betreuen zu müssen. Deutlich wurde auch, dass Angebote, etwa kultureller Art, nicht ausgebaut, sondern nur gehalten werden können.

Kann die Stadt Düren unter diesen Umständen überhaupt noch investieren?

Das kann sie, weil sie ihren Investitionen einen Wert entgegensetzen kann, wie das Unternehmen in der freien Wirtschaft auch können. Sonst brauchte Düren nicht darüber nachdenken, Anteile an den Stadtwerken (25 Prozent für einen zweistelligen Millionenbetrag) zu kaufen. Begünstigt werden Investitionen derzeit durch historisch niedrige Zinsen. Natürlich steigen damit die Schulden, die derzeit bei rund 225 Millionen Euro liegen, in den kommenden Jahren aber abgebaut werden sollen. Jedenfalls ist das erklärter Wille der Dürener Politik.

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