FDP-Politiker wegen Betrug zu Geldstrafen verurteilt

Von: Burkhard Giesen
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Düren. Die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten Rudi Frischmuth und Helmut Jansen sind am Freitag vor dem Amtsgericht Düren wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt worden.

Richterin Anne Utzelmann sah es als erwiesen an, dass es sich bei den von der Fraktion abgeschlossenen Beraterverträgen um Scheinverträge gehandelt habe, für die keine Gegenleistungen nachgewiesen werden konnten. „Sie als Politiker haben eine Vorbildfunktion.

Es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt”, so die Richterin, die Frischmuth zu 5400 Euro und Jansen zu 3500 Euro Strafe verurteilte. Die mit angeklagte Tochter Jansens, die für einen Beratervertrag 2400 Euro erhalten hatte, wurde wegen Beihilfe zum Betrug zu 2125 Euro Strafe verurteilt.

Zuvor hatten die Verteidiger versucht, die Motive des Hauptbelastungszeugen Stefan Pohl in Zweifel zu ziehen. Pohl, von 2004 bis 2007 selbst Fraktionsmitglied, habe systematisch Gelder der Fraktion unterschlagen und Vorwürfe konstruiert, um die veruntreuten Gelder nicht zurück zahlen zu müssen, so im Kern ihr Vorwurf.

Fraktion als Familienbetrieb

Die von der Verteidigung aufgebotenen Entlastungszeugen belegten aber indirekt auch, dass die Fraktion der Kreis-FDP als Familienbetrieb funktioniert hat: Beraterverträge für die Tochter, einen Schwiegersohn und die Ehefrau, die von Zuhause aus für die Fraktion gearbeitet hat.

Staatsanwalt Jan Balthasar hatte in seinem Plädoyer zuvor noch deutlich höhere Strafen für die Angeklagten gefordert. Er betonte zwar, dass es keine persönliche Bereicherung gegeben habe, aber: „Fraktionen haben einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Beim Nachweis sind Sie kreativ geworden und haben sich mit Scheinleistungen und Scheinverträgen beholfen.” Und das eben bei öffentlichen Geldern.

Grundsätzlich anders sah das die Verteidigung. Sie forderte in allen drei Fällen einen Freispruch. So hätte die Staatsanwaltschaft nicht mal den genauen Schaden, der entstanden sei, beziffern können, dafür aber fast vier Jahre ermittelt. Beweise seien ebenfalls nicht vorgelegt worden. Zum Eklat wäre es fast beim Schlusswort von Helmut Jansen gekommen. Der warf der Staatsanwaltschaft mit bebender Stimme „Psychoterror” vor.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte am Freitag an, Beschwerdemittel zu prüfen, so dass mit einer Fortsetzung in der nächst höheren Instand zu rechnen ist.
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