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FDP: Freispruch ist rechtskräftig

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Düren. Die Gewinnerrolle kostete Rudi Frischmuth aus: „Wir hatten Zeit und Muße, den Rechtsweg bis zuletzt zu bestreiten und sind froh und glücklich, dass wir jetzt in allen Punkten rechtskräftig freigesprochen sind“, betonte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfaktion.

Nachdem das Landgericht Aachen ihn und seinen mitangeklagten Fraktionskollegen Helmut Jansen im Dezember in zweiter Instanz vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts Düren mit empfindlichen Geldstrafen aufgehoben hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Aachen im Januar noch Revision eingelegt. Mittlerweile wurde die Revision aber zurückgezogen, so dass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig ist, gab Oberstaatsanwalt Robert Deller am Freitag bekannt.

Während es das Amtsgericht noch als erwiesen angesehen hatte, dass es sich bei den von Frischmuth und Jansen in 2005 und 2006 abgeschlossenen Beraterverträge um Scheinverträge gehandelt habe, für die es keine Gegenleistung gab, konnte das Berufungsgericht nicht mit erforderlicher Sicherheit ausschließen, dass Beratungsleistungen erbracht wurden.

Frischmuth übte am Freitag auch Kritik an der Staatsanwaltschaft Aachen. Sie habe die Aufgabe nicht nur belastend, sondern auch entlastend zu ermitteln. Das sei unterblieben.

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