Nideggen - FDP fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer

Whatsapp Freisteller

FDP fordert eine Obergrenze für die Grundsteuer

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Mit einem neuen, genehmigungsfähigen Sanierungsplan will Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer offenbar in die kommende Ratssitzung am 30. Oktober gehen.

Der Plan sieht zusätzliche Einnahmen vorrangig durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren vor. So soll zum Beispiel die Gewerbesteuer bis auf 540 Prozentpunkte angehoben werden. Die Grundsteuer B würde demnach 2014 auf 750 Prozentpunkte steigen, 2016 auf 843, 2018 gar auf 926 Prozentpunkte. Zusätzlich soll die Fremdenverkehrsabgabe stärker steigen, ebenso die Hundesteuer und eine neue Zweitwohnungssteuer eingeführt werden um das Ziel, nach 2016 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, zu erreichen.

Einsparpotenzial noch gesucht

Ob der neue Sanierungsplan eine Mehrheit im Rat finden wird, ist noch unklar. SPD, Grüne, Unabhängige und die FDP sind sich im Grundsatz einig, dem Plan zuzustimmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß: „Aus unserer Sicht können wir dem mit blutendem Herzen zustimmen.” Nach Jahren der Misswirtschaft gebe es dazu auch keine Alternative. Knackpunkt in den Verhandlungen ist noch die Erhöhung der Grundsteuer B. Die FDP will dem Plan offenbar nur zustimmen, wenn die Obergrenze von 600 Prozentpunkten nicht überschritten wird. Fraktionsvorsitzende Gu-drun Zentis von den Grünen: „Wir suchen noch nach weiteren Einsparmöglichkeiten.”

Ein klares Nein zu dem neuen Sanierungsplan kommt von CDU und den Menschen für Nideggen. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fischer: „Das werden wir nicht mittragen, zumal ein Ende der Fahnenstange nicht in Sicht ist.” Der MfN-Fraktionsvorsitzende Erwin Fritsch hat schon beantragt, den Plan im Rat abzulehnen. „Nideggen ist unter den Bedingungen des Stärkungspaktgesetzes nicht sanierungsfähig”, argumentiert Fritsch. „Der Sanierungsplan ist unzumutbar. Er löst das Problem der systematischen Unterfinanzierung der kleinen Flächengemeinden nicht annähernd.” Fritsch sieht noch ein weiteres Problem. So seien Einnahmen unrealistisch hoch angesetzt. Blieben die Gelder aus, müssten die Steuern noch weiter erhöht werden. Fritsch: „Damit wird das wahre Ausmaß der zur Sanierung notwendigen Steuererhöhungen verschleiert.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert