Düren - Eßer (CDU) mit Sparpaket der Regierung nicht zufrieden

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Eßer (CDU) mit Sparpaket der Regierung nicht zufrieden

Von: mv
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Düren. Gar nicht zufrieden mit dem Sparpaket der Bundesregierung ist in Düren CDU-Ratsherr Karl-Albert Eßer. Und zwar nicht nur mit einzelnen Punkten, sondern mit der gesamten Ausrichtung.

Eßer vertritt Arbeitnehmerinteressen, er ist seit 22 Jahren Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) von Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg.

Wo wird mich das Sparpaket treffen? Das fragen sich viele Dürener in diesen Tagen. „Das für mich persönlich zu beschreiben, ist eher schwierig”, sagt Eßer. Und das sei auch genau der wichtigste Punkt bei der Kritik. Das Sparpaket sei „sozial unausgewogen”, es nehme die Gutverdienenden nicht in die Pflicht. Wohl aber die Niedrigverdienenden und die Arbeitslosen.

Eßer hätte erwartet, dass etwa der Spitzensteuersatz angehoben wird. Da sei doch selbst der Wirtschaftsrat der CDU dafür. Stattdessen soll beispielsweise den Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss komplett gestrichen werden.

Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose und Personen, die arbeiten, aber davon ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, werden den Rotstift besonders zu spüren bekommen. Für „sehr bedenklich” hält Eßer in diesem Zusammenhang den Wegfall der Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung. „Da werden diejenigen, die viel eingezahlt haben, ungerecht behandelt.”

Aber, und daran erinnert Eßer völlig zu Recht: Man habe es mit einem „Sparpapier” zu tun, „es handelt sich noch nicht mal um einen Gesetzentwurf”. In den Ausschüssen, im Bundestag und im Bundesrat werde es jetzt „intensive Diskussionen” geben. Werden dann also die kommenden Diskussionen die Sparpläne in ihrer Tendenz noch drehen können: „Das weiß ich nicht”, so Eßer, der seine Skepsis in diesem Punkt nicht leugnet.

Skepsis auch bei den Bürgermeistern: In Hürtgenwald „können wir froh sein, dass die Ortsumgehung Gey fertig ist”, sagt Stefan Grieshaber im Rathaus. Größere Straßenbauprojekte wird sich der Bund nämlich künftig auch sparen. Und in Heimbach rätselt Bürgermeister Bert Züll: Der Bund entlaste sich im Sozialbereich, die Frage sei jetzt, „ob dadurch mit Verzögerung Mehrkosten auf die Kommunen zukommen”.
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