Eklat in Kreuzau: SPD und Grüne verlassen den Rat

Von: Margret Vallot
Letzte Aktualisierung:
Das muss zu Konflikten führen
Das muss zu Konflikten führen: Papierproduktion in großem Ausmaß, und das mitten in Kreuzau. Was vor einem halben Jahrhundert einmal funktionierte, schafft heute viele Probleme. Foto: Margret Vallot

Kreuzau. Schwer verärgert reagierten am Freitag SPD und Grüne im Rat von Kreuzau auf einen Antrag der CDU-Fraktion. Es kam zum Eklat. Wütend verließen Rote und Grüne nach kontroversen Diskussionen die Ratssitzung.

Der Grund: Entgegen allem, was in den letzten Wochen abgesprochen worden war, wollte die CDU zwar immer noch einen neuen Bebauungsplan für das Gelände der Niederauer Mühle. Auch über die Ziele des B-Plans war man sich einig: Die Papierfabrik soll ja bekanntlich mittels Bebauungsplan dazu gezwungen werden, Gestank und Lärm auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Werte liegen klar über dem, was Vorschriften und Gesetze genehmigen. Dieses Anliegen steht und fällt mit einer so genannte Veränderungssperre. Und genau hinsichtlich dieser Veränderungssperre wollte die CDU nun eine Ausnahme erwirken und schaffte das auch. Damit war, laut SPD-Fraktionschef Rolf Heidbüschel, alles null und nichtig, was vorher verabredet worden war.

Steht in Kreuzau die Niederauer Mühle auf der Tagesordnung, dann füllt sich der große Ratssaal jedes Mal bis auf den letzten Platz. So war es auch am Freitag zur Ratssitzung und am Donnerstag, als die Ausschüsse tagten. Da strömen die Chefs und Dutzende Mitarbeiter des Unternehmens herbei, die die Produktion der Mühle sichern und eventuell sogar erweitern wollen. Und da kommen die Anwohner der Papierfabrik, weil sie sich seit Jahren von Gestank und Lärm massiv belästigt fühlen. Den Bürgern geht es um den Verlust von Lebensqualität.

Dabei gab es schon Donnerstag eine Überraschung. Denn erstmals stimmte bei dieser schwierigen Angelegenheit die FDP nicht mit ihrem Koalitionspartner, der CDU, sondern mit SPD und Grünen. Und zwar ganz im Sinne der Anwohner.

Im Sommer hatten die Ratsmitglieder beschlossen, einen Bebauungsplan „Betriebsgelände Niederauer Mühle” aufzustellen. Erreicht werden soll zum Beispiel, dass die zulässigen Lärmemissionen kontingentiert werden und dass es Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Gestank gibt. Die Mühle hat aber, wie oft berichtet, einen Antrag gestellt, im Parallelbetrieb ihrer drei Kesselanlagen die Gesamtfeuerungswärme von 45,5 Megawatt auf 62 Megawatt zu erhöhen. Dieser Antrag stimmt nicht mit den Zielen des Bebauungsplans überein.

Die Ausnahme von der Veränderungssperre soll gelten, wenn die Mühle rechtlich dazu verpflichtet wird, Lärm und Geruch zu mindern. Entscheiden, ob die Mühle von 45,5 auf 62 Megawatt hochgehen darf, muss die Bezirksregierung. Die Gemeinde darf Stellung nehmen. Sie wird dies nach der gestrigen Ratssitzung eher im Sinne des Unternehmens tun.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert