Düren - Dürens Kämmerer erteilt FDP-Antrag eine Absage

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Dürens Kämmerer erteilt FDP-Antrag eine Absage

Von: bugi
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Düren. Nein, seriös könne man nicht sagen, wie hoch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bis zum Ende des Jahres sein werden, sagt Dürens Kämmerer Harald Sievers zum Antrag der Dürener FDP, noch vor der Wahl einen Nachtragshaushalt aufzulegen.

Die FDP mutmaßt, dass die Stadt schon im Herbst de facto Pleite sein wird, Sievers sieht das anders. „Über 50 Prozent unserer Einnahmen sind Landeszuweisungen. Die größte Einnahmeposition bleibt also von der Wirtschaftskrise unberührt.”

Die FDP-Behauptung, schon im März sei klar gewesen, dass alleine bei der Gewerbesteuer 13,5 Millionen Euro fehlen werden, will er so nicht stehen lassen. Sievers: „Es gab im März eine Aufstellung, was die Stadt bisher an Sollstellungen erhalten hat. Daher stammt diese Zahl.” Aber: Die Unternehmen zahlen einen monatlichen Abschlag auf die zu erwartende Gewerbesteuer.

„Was wir wirklich an Gewerbesteuern einnehmen, wissen wir erst Ende des Jahres”, so Sievers. Dass die Gewerbesteuern bei der Wirtschaftsflaute nicht so kräftig sprudeln werden, wie im vergangenen Jahr, daran glaubt natürlich auch Sievers nicht. „In Kenntnis der Wirtschaftskrise und in Kenntnis der eher geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer muss sich die Politik schon jetzt an die Ausgabenseite des Haushaltes heran wagen. Das ist keine Frage.”

Genau in diesem Punkt treffen sich die Position von FDP und Kämmerer. Der Forderung nach einem Nachtragshaushalt erteilt er allerdings eine Absage. Sievers: „Einen komplett neuen Haushalt mache ich nicht aufgrund von Spekulationen.” Zumal, so Sievers, das Konsolidierungskonzept der städtischen Finanzen eh schon auf einen längerfristigen Zeitraum ausgelegt sei. „Strukturell ist das ausreichend.”
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