Dürener SPD will weiter Teile der Stadtwerke kaufen

Von: Ingo Latotzki
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Düren. Knapp fünf Monate nach ihrem letzten öffentlichen Vorstoß erneuert die Dürener SPD ihre Forderung, das Dürener Rathaus möge wieder die Mehrheit bei den Stadtwerken gewinnen. Dann müsste die Kommune rund 25 Prozent an Anteilen zukaufen.

Derzeit gehören ihr 24,95 Prozent, den Rest hält der Energiekonzern RWE. Die SPD verspricht sich von dem Schritt nicht nur einen höheren Gewinn als jetzt, sondern auch mehr Planungssicherheit, etwa was die Frage der Gebühren für die Dürener Bürger angeht.

Im Februar hatte die Dürener SPD Ergebnisse eines Kölner Gutachters vorgelegt, die aus ihrer Sicht belegen, dass sich der Zukauf der Anteile sofort rechnen würde - auch am Dienstag sprach Henner Schmidt, Fraktionschef im Dürener Rat, von einem lohnenden Geschäft. Die Stadtwerke haben im vergangenen Jahr einen Gewinn von mehr als sieben Millionen Euro gemacht. Entsprechend ihrer prozentualen Beteiligung am lokalen Energieversorger kassiert die Stadt.

Sollte RWE nicht bereit sein, einem Verkauf von Anteilen zuzustimmen, „müsste man über die 2016 auslaufenden Konzessionsverträge sprechen”, sagte der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan am Dienstag. Diese Verträge regeln, welches Unternehmen Strom über Dürener Stadtgebiet leiten darf. „Natürlich können das auch andere als RWE”, sagt Nietan. Ein Druckmittel, das die Stadt in die Waagschale werfen könnte.

Die Dürener Sozialdemokraten sehen „jetzt gute Bedingungen für einen Verkauf”, wie Liesel Koschorreck, Stadtverbandsvorsitzende, am Dienstag sagte. Mehrere Kommunen in Deutschland seien diesen Weg bereits gegangen, manche Orte hätten gar neue Stadtwerke gegründet. Zusätzlich positiv bewertet Koschorreck die geplante Gründung der Rur Energie GmbH, die mit kommunalen Gesellschaftern versuchen will, Energie zu vermarkten und zu vertreiben. Die Stadtwerke Jülich sind neben der Sparkasse bereits beteiligt.

Nun fordert die Dürener SPD, dass auch die Stadtwerke Düren beitreten. SWD könnten „sich strategisch besser aufstellen”, sagt Henner Schmidt, etwa über den Kauf von Photovoltaikanlagen im Kreisgebiet. Die örtlichen Sozialdemokraten wünschen sich nun eine Bewegung auf breiter Front. Der Rückkauf der SWD-Anteile müsse von allen Parteien getragen werden, zudem auch von gesellschaftlich relevanten Gruppen.

Einen entsprechenden Antrag hat die SPD im Stadtrat bereits gestellt. Stadtwerke-Chef Heinrich Klocke sagte, über die Veräußerung von Anteilen würde allein RWE entscheiden. Gespräche mit dem Konzern müssten im Herbst aufgenommen werden, so die SPD. Die Stadtwerke würden rund 120 Millionen Euro kosten.

Wenn die Stadt Düren wieder die Mehrheit an den Stadtwerken halten möchte, müsste sie rund 25 Prozent Anteile von RWE kaufen. Ein von der SPD beauftragter Gutachter hat errechnet, dass diese 25 Prozent etwa 30 Millionen Euro kosten würden.

Die Stadtwerke insgesamt wurden entsprechend auf 120 Millionen Euro taxiert. Finanzieren würde die SPD das Geschäft über Kredite. Die Parteispitze ist überzeugt, dass sich der Erwerb sofort positiv auswirken würde. Laut Gutachter würden trotz Kreditrückzahlung eine Million Euro übrig bleiben - jährlich.

Vor mehr als zehn Jahren hat die Stadt ihre Anteile an den Stadtwerken an RWE verkauft - für rund 150 Millionen Mark. Ein Großteil des Geldes wurde seinerzeit auf Geheiß der CDU in die Sanierung von Schulen gesteckt.
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