Dürener SPD will alle Ausgaben 2017 „genau prüfen“

Von: inla
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Investitionen werden 2017 „nicht durch die Decke schießen“: SPD-Fraktionsspitzen Peter Koschorreck... Foto: inla
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... und Henner Schmidt. Foto: inla

Düren. Der schon seit langem sehr niedrige Zins hat es der Dürener Politik in den vergangenen Jahren leichter gemacht zu investieren. Zwar haben sich die günstigen Bedingungen noch nicht nennenswert geändert. Dennoch spricht SPD-Fraktionschef Henner Schmidt mittlerweile von einem „Zinsänderungsrisiko“.

Er meint damit Belastungen, die auf die Stadt zukommen, wenn Kreditverträge auslaufen und unter einem womöglich gestiegenen Zins neu abgeschlossen werden müssen. Schmidt sagt: „Unsere Investitionen können nicht durch die Decke schießen.“ Diesen Satz bezieht er auf die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer, die 7,5 Millionen Euro unter der eigentlich erwarteten Einnahme von knapp 50 Millionen Euro liegt.

Das Minus sei unter anderem mit Nachzahlungen zu begründen, die Unternehmen unvorhergesehen zu leisten hätten. Noch sei es möglich, den Millionenbetrag aus einer Rücklage zu begleichen, sagte SPD-Fraktionsvize Peter Koschorreck, betonte aber, dass „das nur einmal geht“.

Die SPD ist angesichts dieser Entwicklung mit Blick auf den Neubau einer Feuerwehrwache an der Veldener Straße vorsichtiger als noch vor einigen Monaten. Das neue Gebäude würde 25 Millionen Euro kosten. Der bisherige Standort an der Brüsseler Straße muss saniert werden. Kosten: 4,5 Millionen Euro. Das Grundstück bei Birkesdorf gilt als der geeignetere Platz für die Feuerwehr, weil die Wagen im Schnitt schneller ihre Einsatzorte erreichen könnten.

Investiert werden soll auch in ein neues Hallenbad in der Nähe des jetzigen Standortes. Kostenpunkt: 14,5 Millionen Euro. Das Bad wird vom Dürener Service Betrieb unterhalten, der jedes Jahr einen städtischen Zuschuss von 700.000 Euro erhält. Der DSB geht davon aus, mit dem neuen Bad die Besucherzahlen steigern zu können. Deshalb kalkuliert die Politik damit, dass die Betriebskosten nicht steigen. Allerdings wäre das Rathaus letztlich finanziell in der Verantwortung, weil der DSB eine hundertprozentige Tochter der Stadt ist.

„Wir müssen den Haushalt genau im Auge haben“, sagen Schmidt und Koschorreck. Ausgaben würden exakt geprüft. Das betrifft auch die von der CDU geforderte Aufstockung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD) um sechs Stellen. Damit würden die Personalkosten um rund 400.000 Euro im Jahr steigen, ein Betrag, „der an anderer Stelle eingespart werden müsste“.

Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen mehr Personal. Sie will eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um das Thema zu beraten. Die Sicherheit sei ein Aspekt für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, ein weiteres Schwerpunktthema, mit dem sich die SPD als größte Fraktion im „Ampel“-Bündnis 2017 beschäftigen will. Es müsse eine „intelligente Ordnungspartnerschaft“ mit der Polizei geben, zudem müsse „man sich mit sozial auffälligen Gruppen beschäftigen“.

Fachleute gehen davon aus, dass in diesem Jahr 400 Flüchtlinge neu nach Düren kommen werden. Deshalb sei es notwendig, in weitere Modulbauten zu investieren. Zudem soll der soziale Wohnungsbau forciert werden. Um Gewerbe anzusiedeln, würde die WIN.DN, Dürens Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Grundstücke an der Kölner Land- und der Veldener Straße kaufen – zusammen 28 Hektar.

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