Kreis Düren - Dürener Finanzsituation: Gibt es einen Weg aus der Schuldenfalle?

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Dürener Finanzsituation: Gibt es einen Weg aus der Schuldenfalle?

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. Es mag Politiker geben, die es schaffen, die Kernthesen einer Steuerreform auf einem Bierdeckel zu erklären. Schwieriger wird es angesichts der gravierenden Schuldenlast der Länder und Kommunen. Für dieses Problem gibt es keine Lösung, die mit drei Sätzen umrissen werden kann.

Im Gegenteil: Auf die Politik kommt ein steiniger Weg zu, verdeutlichte Professor Dr. Martin Junkernheinrich 150 Kommunalpolitikern aus dem Kreis Düren. Aber immerhin: Es gebe einen Weg aus der Schuldenfalle.

Der Experte vom Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Karlsruhe referierte im Dürener Haus der Stadt auf unterhaltsame Weise über die Schuldenproblematik, er geizte nicht mit kleinen Sticheleien und ironischen Spitzen, doch verlor Junkernheinrich nie den Ernst der Lage aus dem Blick: Ohne einschneidende Veränderungen der Haushaltspolitik drohe eine flächendeckende Überschuldung.

Auf Einladung der Sparkasse Düren analysierte der Ökonom die Situation kommunaler Haushalte – und legte zum Teil den Finger in die Wunde. Eine Zahl dürfte reichen, um das Ausmaß der Verschuldung zu beschreiben: Hatten Kommunen in NRW im Jahr 1991 noch Liquiditätskredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen, waren es in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 48 Milliarden – und damit bereits drei Milliarden mehr als im Vorjahr. Mit einem „kurzfristigen Finanzierungsinstrument“ werde seit Jahrzehnten Haushaltspolitik betrieben. „Sie können ein Haus über einen Kredit finanzieren, aber nicht die Miete“, gab Junkernheinrich zu bedenken.

Zu den Ursachen, die in jeder Kommune einzeln betrachtet werden müssten, zählen für Junkernheinrich veränderte Wirtschafts- und damit Sozialstrukturen ebenso dazu wie Verletzungen des Konnexitätsprinzips. „Doch an dieser Stelle ist viel getan worden“, sprach er die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und den Stärkungspakt an. „Da können Sie auch nicht mehr erwarten. Es ist eine Illusion, dass von oben mehr kommt“, fügte er hinzu. Eine weitgefasste Umverteilung sei auch nur eine Problemverschiebung.

„Sie müssen aber keinen kollektiven Selbstmord begehen“, sagte Martin Junkernheinrich. Es gebe durchaus Wege aus der Krise. Auch wenn es oft ein schmerzvoller Schritt gewesen sei, hätte die Erhöhung kommunaler Hebesätze bereits die Einnahmeseite verbessert. Doch diese Stellschraube sei oftmals schon überdreht. Es werde daher Zeit für einen Paradigmenwechsel: „In der Politik ist es eher unbekannt, dass man den Haushaltsausgleich schaffen muss, ehe man Schulden abbauen kann“, stichelte Junkernheinrich. „Ohne eigene Anstrengung aber geht das nicht.“

Zur Ausgabenverringerung trage eine Überprüfung der Standards ebenso bei wie ein ernsthafter Wille zur Sparsamkeit, der nicht von der Politik vor Wahlen mit Steuergeschenken konterkariert wird. Auch sei im Vergleich zu anderen Ländern die Kommunalaufsicht in NRW „eher eine Wegsicht“. Es fehle an Anreizen, ernsthaft mit dem Sparen zu beginnen. Auch Kreditinstitute könnten bei einer Lösung eine Rolle spielen: indem sie „auf Angebote verzichten“, also Kredite verweigern. „Es gibt immer Dinge, die für eine Partei nicht gehen“, sagte Junkernheinrich. Es werde aber Zeit, das Sparen wiederzubeleben.

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