Dramatische Einschnitte bei den Geldern vom Land

Von: bugi/mv/de
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Kreis Düren. Die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis Düren ist dramatisch - und dürfte in diesem Jahr noch schlechter werden. Das Land hat in einer ersten Proberechnung den Kommunen die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen mitgeteilt.

Wer erwartet hatte, dass gerade die kleinen Kommunen finanziell gestärkt würden, sieht sich getäuscht. Sie müssen zum Teil dramatische Einbußen hinnehmen, Merzenich und Niederzier sollen nach dieser Proberechnung gleich gar keine Zuweisungen aus Düsseldorf mehr erhalten.

Einzige Ausnahme ist die Stadt Düren. Sie soll 2011 knapp vier Millionen Euro mehr an Geld aus Düsseldorf erhalten, als noch 2010 - sehr zur Freude von Kämmerer Harald Sievers, der eigentlich mit einem Minus von vier Millionen Euro gerechnet hatte. „Die Finanzkrise der Kommunen geht ja wesentlich auf die Explosion der Sozialkosten zurück. Das Land bemüht sich nun, mit aktualisierten Daten die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen. Dabei wird endlich auch berücksichtigt, welche sozialen Belastungen eine Kommune zu tragen hat”, so Sievers, der von einer „massiven Umverteilung” bei den Schlüsselzuweisungen spricht, die längst nötig war. Sievers: „Die Landesregierung beendet damit endlich einen verfassungswidrigen Zustand.”

„Unser Defizit wird sich weiter erhöhen. Bei dem jetzigen Finanzausgleich können wir den Haushalt strukturell nicht mehr ausgleichen”, sagt Peter Esser, in Nideggen für die Finanzen zuständig. Das Absurde: „Wir haben im letzten Jahr viel Geld eingespart, um das Defizit zu vermindern. Das wirkt sich natürlich auch auf die Schlüsselzuweisungen aus.” Wer Geld einspart, wird also auch noch dafür bestraft? Weiter sparen kann Nideggen gar nicht mehr. „Unsere Freiwilligen Ausgaben liegen bei unter zwei Prozent des Gesamthaushaltes”, so Esser.

In Vettweiß - hier rechnet die Kommune mit rund 930.000 Euro weniger Zuweisungen - hat der Hauptausschuss bereits eine Protestnote beschlossen. Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zurückgenommen werden, weil die Landesregierung „den Anspruch der Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen” gefährde. In Heimbach und Hürtgenwald sind die beiden Bürgermeister Bert Züll und Axel Buch auf der Palme. 580.000 Euro weniger zu bekommen, „das ist ruinös”, sagt Züll. Ohne Vorankündigung erwische es mal wieder den ländlichen Raum, „der offenbar die Zeche zahlen muss”.

Im Rathaus von Hürtgenwald, wo es um 876.264 Euro geht, ist jedem klar, dass dieser dicke Brocken nirgendwo eingespart werden kann. Beide Kommunen haben nur geringe Soziallasten und sehen sich durch die Neuordnung ungerecht behandelt. Die Gemeinde Merzenich trifft es besonders hart: Machten die Schlüsselzuweisungen zuletzt 2,45 Millionen Euro aus, so ist in diesem Jahr überhaupt nichts zu erwarten.

Bürgermeister Peter Harzheim: „Wir werden indirekt für unser sparsames Wirtschaften und beträchtliche Steuernachzahlungen bestraft. Für 2010 war uns noch der Haushaltsausgleich gelungen. Das streben wir auch für dieses Jahr an. Danach wird es vermutlich rote Zahlen geben.” Walter Ramm, Bürgermeister von Kreuzau, nennt die Entwicklung der Gemeindefinanzen „verheerend”. Statt 4,03 Millionen Euro sind jetzt 3,04 Millionen zu erwarten. Ramm: „Unser finanzieller Bewegungsspielraum ist sowieso schon gering. Bald können wir überhaupt nichts mehr selbst entscheiden.”

Auch die Gemeinde Nörvenich muss mit deutlich weniger Geld aus Düsseldorf auskommen. Statt 2,16 Millionen sind 979.600 Euro weniger zu erwarten - ein Rückgang um 46,3 Prozent. Bürgermeister Hans Jürgen Schüller: „Besonders schlimm ist, dass es nicht den geringsten Hoffnungsschimmer für die nähere und mittlere Zukunft gibt.”
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