Dietmar Nietan fordert SPD zur grundlegenden Reformierung auf

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Dietmar Nietan: Der SPD-Spitze würde mehr Teamarbeit sicherlich nicht schaden. Foto: imago/photothek

Aachen. Die SPD ringt um ihre Neuausrichtung. In den vergangenen Tagen haben mehrere sozialdemokratische Spitzenpolitiker ihre durchaus kontroversen Vorschläge zum künftigen Kurs der Partei vorgestellt. Nun äußert sich auch Dietmar Nietan. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem SPD-Präsidiumsmitglied aus Düren.

Herr Nietan, vor jedem Neubeginn steht eine Fehleranalyse. Was hat die SPD in der jüngeren Vergangenheit falsch gemacht? Wie erklären Sie sich das desaströse Abschneiden Ihrer Partei bei der Bundestagswahl?

Nietan: Eine gute, sorgfältige Analyse braucht Zeit. Deshalb wäre es verfrüht, jetzt schon ein endgültiges Urteil zu fällen. Aber es gibt aus meiner Sicht zumindest zwei entscheidende Punkte, die vor unserer Bundestagswahlkampagne 2017 liegen. Zum einen müssen wir akzeptieren, dass der Vertrauensverlust der SPD etwas mit unserer Politik in der Vergangenheit zu tun hat. Ich erinnere daran, dass wir vor über zehn Jahren ohne Not die Rente mit 67 Jahren eingeführt haben. Dadurch hat die SPD bei vielen Menschen massiv an Vertrauen verloren.

Und der zweite große Fehler?

Nietan: Nach der Sturzgeburt des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2012 hat sich die Parteiführung in die Hand versprochen, nicht noch einmal so unprofessionell vorzugehen. Aber was mussten wir in diesem Jahr erleben? Wieder eine Sturzgeburt! Die Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat im Januar dieses Jahres war richtig. Aber sie war nicht das Ergebnis einer strategisch, langfristig und gut geplanten Kampagne. Sie war eine am Ende fast schon nicht mehr zu erwartende Entscheidung eines Einzelnen und nicht der Ausweis programmatischer Schärfe und langfristiger Verlässlichkeit.

Von vielen Wählern war in den vergangenen Monaten zu hören: Das Programm der SPD mag ja gut sein, aber wir glauben nicht, dass sie es auch umsetzt. Wie kann Ihre Partei das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen?

Nietan: Durch größere Konsequenz. Die SPD muss in ihrem Erneuerungsprozess eine Handvoll zentraler Felder definieren, in denen es in Deutschland und Europa eine neue Politik geben muss, die den Anspruch erhebt, dem heutigen globalisierten Kapitalismus wieder die Regeln eines demokratischen und sozialen Miteinanders entgegenzusetzen.

Was wäre solch ein Feld?

Nietan: Wenn wir feststellen, dass ein neues Rentensystem nötig ist, um Menschen vor Altersarmut zu schützen, dann müssen wir auch den Mut zu einem Systemwechsel in der Rentenversicherung aufbringen. Und wenn wir wirklich wollen, dass die Politik nicht von internationalen Großkonzernen, sondern von gewählten Volksvertretern gemacht wird, dann müssen wir auch dazu bereit sein, für unsere Überzeugungen hart zu arbeiten – auch dann, wenn sie zunächst nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Heißt das: Die SPD braucht eine völlige inhaltliche Neuausrichtung?

Nietan: Nein. Unser letztes Wahlprogramm war gut, politisch links der Mitte verortet, aber es fehlte die mutige Zuspitzung.

Was heißt das konkret?

Nietan: Ich bleibe beim Thema Rentenpolitik: Es war völlig richtig, im Wahlkampf ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen, mit dem eine SPD in Regierungsverantwortung das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt hätte. Aber jeder weiß: Selbst das heutige Rentenniveau von 48 Prozent reicht nicht, um Millionen Menschen vor Altersarmut zu schützen. Jetzt muss die SPD eine Rentenreform erarbeiten, die die Bekämpfung von Altersarmut zu ihrem Schwerpunkt macht. Wir brauchen beispielsweise eine Mindestrente. Solch ein Vorhaben wird in der Gesellschaft hochumstritten sein. Aber die SPD muss wieder zur Plattform für die wichtigen gesellschaftlichen Debatten werden.

Das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liegt inzwischen bei mehr als 60 Jahren. Wie kann ihre Partei für jüngere Generationen wieder attraktiver werden?

Nietan: Der Sitzungssozialismus vieler SPD-Gremien ist für junge Menschen völlig unattraktiv. Die Erneuerung der SPD ist deshalb nicht nur eine Frage von Programm und Personen, sondern auch des Habitus. Die SPD muss insgesamt offener, spritziger, spannender werden. Deshalb sollten alle in der Partei ihr bisheriges Tun hinterfragen, auch viele Funktionäre vor Ort.

Tausende junge Menschen sind während des Wahlkampfes in Ihre Partei eingetreten. Sie werden aber wohl nur dann in der SPD bleiben, wenn sie tatsächlich mitgestalten können. Wie kann die Basis stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Etwa durch regelmäßige Mitgliederbefragungen?

Nietan: In einer sich wandelnden Welt darf Veränderung für die SPD kein negativer Begriff sein. Wir müssen uns mehr mit den sich wandelnden Lebenswirklichkeiten der Menschen beschäftigen. Dafür müssen wir in der SPD moderne Kommunikationsmöglichkeiten schaffen. Jeder soll sich auch ohne „Ochsentour“ einbringen können. Auch nur punktuell.

Die SPD ist eine Partei, die das „Wir“ sehr gerne betont. Muss dieses „Wir“ auch deutlicher den innerparteilichen Umgang bestimmen. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, einige Funktionäre sehen die SPD vor allem als persönliche Karriereleiter.

Nietan: Diesen Eindruck teile ich bei der Betrachtung des ein oder anderen Spitzenfunktionärs. Der Parteispitze würde mehr Teamarbeit sicherlich nicht schaden. Aber das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zehntausende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus reinem Idealismus in der Partei engagieren. Genau die müssen sich von der Parteispitze ernst genommen fühlen.

Braucht die SPD wieder mehr innerparteilichen Streit?

Nietan: Ja. In den vergangenen 20 Jahren ist uns eine Kultur anerzogen worden, in der Streit als Schwächung der Partei galt. Das hat der SPD ein Stück weit die Seele geraubt. Aber jeder Streit muss ein konstruktiver Streit um Positionen sein. Und es muss ein Streit sein, der am Ende auch den Mut zu Mehrheitsentscheidungen findet, die dann von allen mitgetragen werden.

Selbst wenn die meisten Medien Streit negativ auslegen?

Nietan: Dass es mit Hilfe vieler Medien Angela Merkel gelungen ist, sämtliche öffentlichen politischen Diskurse von den von ihr repräsentierten Bundesregierungen fernzuhalten, war ein Aufbauprogramm für die AfD. Sollen wir es wirklich so weit kommen lassen, dass die einzigen, die noch für Streit sorgen, die Provokateure der AfD sind? Nein, wir brauchen wieder mehr konstruktiven Streit, der am Ende auch zu Ergebnissen und zu konkreter Politik führt.

Waren die Umstände, wie Thomas Oppermann durch die SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, ein Beleg für innerparteiliche Demokratie? Seine beiden Gegenkandidatinnen hatte kurz zuvor offenbar auf Druck aus der Partei- und Fraktionsführung ihre Kandidatur zurückgezogen.

Nietan: Die Entscheidung ist demokratisch abgelaufen. Angesichts der neuen Zusammensetzung des Bundestages war es folgerichtig, jemanden mit der großen Erfahrung eines Thomas Oppermann zum Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen.

Auch die ursprüngliche Gegenkandidatin und bisherige Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt verfügt über große Erfahrung.

Nietan: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mit Andrea Nahles zum ersten Mal eine Frau eine Bundestagsfraktion anführt. Sie hat schon in den wenigen Wochen nach ihrer Wahl strategisch und inhaltlich mehr und konkretere Politikangebote geliefert als einige ihrer Vorgänger. Vor diesem Hintergrund hätte ich mir gewünscht, dass Andrea Nahles für ihren Personalvorschlag Thomas Oppermann gerade auch von profilierten Frauen aus der Bundestagsfraktion mehr Solidarität erfahren hätte.

Viele Sozialdemokratinnen bemängeln aber, dass außer Fraktionschefin Andrea Nahles keine Frauen bei der Neubesetzung wichtiger Posten berücksichtigt wurden. Wie passt das zur Forderung, die SPD-Spitze müsse weiblicher werden?

Nietan: Dass es mit Andrea Nahles erstmals eine weibliche Oppositionsführerin gibt, sollte nicht kleingeredet werden. Auch ich als Mann wünsche mir mehr Frauen in der SPD-Parteispitze. Aber ich glaube, dass die meisten Frauen noch mehr Wert darauf legen, dass die SPD durch ihre Art Politik zu machen und durch ihre Inhalte für Frauen attraktiver wird. Dazu gehört auch, dass mit den abstoßenden Machtspielchen von vielen Männern in der Partei endlich Schluss ist. Inhaltlich müssen wir dafür sorgen, dass Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft sichergestellt wird.

Schon 2009 und 2013 hat die SPD-Führung gelobt, aus den Wahlniederlagen Konsequenzen zu ziehen. Geschehen ist offenbar zu wenig oder das Falsche. Was macht Sie sicher, dass es diesmal anders sein wird?

Nietan: Wenn wir unsere Fehler nicht schonungslos analysieren und die SPD nicht mutig erneuern, kann es sein, dass es uns als Volkspartei in wenigen Jahren nicht mehr gibt. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

Ist Martin Schulz der richtige Parteichef, um den Neuanfang der SPD zu moderieren?

Nietan: Eindeutig ja. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als sei die Erneuerung der SPD nur ein technokratischer Vorgang. Sie muss auch die Seele der Partei stärken. Das kann niemand besser als Martin Schulz.

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