Die Töpfergemeinde „ist im Jahr 2016 insolvent”

Von: Sandra Kinkel
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Langerwehe. „Bis zum Jahr 2016 ist die Gemeinde Langerwehe insolvent. Das ist absehbar. Und wir können hier vor Ort die Kohlen nicht mehr aus dem Feuer holen.” Klare Worte von Rolf Kurth, Fraktionsvorsitzender der SPD in Langerwehe. Am Donnerstag Abend tagte im Sitzungssaal des Rathauses der Haupt- und Finanzausschuss, auf der Tagesordnung standen unter anderem der Haushalt der Töpfergemeinde.

Rolf Kurth: „Geht man ab 2011 von einem jährlichen Fehlbetrag von 4,5 bis fünf Millionen Euro aus, ist unsere Gemeinde in sechs Jahren pleite.”

Eine Sanierung des gemeindlichen Haushaltes, so CDU-Bürgermeister Heinrich Göbbels, sei nur mit Hilfe von Bund und Land möglich. Göbbels: „Die Verwaltung arbeitet sparsam und wirtschaftlich. Was unsere Personaldecke angeht, befinden wir uns schon jetzt am unteren Level.” Hinzu komme eine Rückgang der Gewerbesteuer und ein dauerndes Steigen der Kreis- sowie der Jugendamtsumlage.

„Die Kreisumlage steigt allein 2010 um 256293 Euro und die Jugendamtsumlage um knappe 1,2 Millionen. Und das wird sich in 2011 und 2012 noch potenzieren, ” so der Bürgermeister. 2012 sei mit einem Mehrbetrag von 7,9 Millionen Euro zu rechnen.

„Wir müssen uns in Langerwehe leider von Externen sagen lassen, was wir noch tun dürfen”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Reinartz. „Wir können unseren Haushalt mit eigenen Kräften nicht mehr ausgleichen.” Reinartz betonte, dass über 80 Prozent des Langerweher Haushaltes „nicht beeinflussbare Leistungen” seien.

„Also Kreis- und Jugendamtsumlage, Personalkosten. Die freiwilligen Leistungen unserer Gemeinde machen 1,8 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Da kann nicht noch mehr zusammengestrichen werden. Und da brauchen wir auch überhaupt nicht mehr zu diskutieren.” Ähnlich sieht das auch Grünen-Ratsherr Jens Ferner.

„In Langerwehe wird vernünftig gearbeitet. Hier ist kein Einsparpotenzial. Und das ist ein wirkliches Desaster. Wir müssen von oben einfordern, was uns zusteht, nämlich Geld.” Alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren sich darüber einig, dass der desaströse Haushalt der Töpfergemeinde ein parteiübergreifendes Problem sei.

Rolf Kurth: „Es ist nicht unser Verschulden, dass es Langerwehe finanzielle so schlecht geht. Das ist ein allgemeines gesellschaftliches Problem. Und das sollten wir auch so nach außen transportieren.”
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