Die Mühlen der Justiz: Warum mahlen sie so langsam?

Von: Margret Vallot
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Fünf Monate auf eine Entscheidung zu warten, das ist nichts Ungewöhnliches, sagt Karl-Josef Otto, Richter am Dürener Amtsgericht. Foto: Margret Vallot

Düren. Fast fünf Monate hat es gedauert, bis klar war, dass gegen Landrat Wolfgang Spelthahn ein Hauptverfahren eröffnet wird. Fünf Monate lang hat der zuständige Richter gebraucht, um zu entscheiden, ob an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft eventuell etwas dran sein könnte.

Fünf Monate sind eine lange Zeit, und danach ist man übrigens von einem Urteil noch weit entfernt. Warum, so fragen sich Laien, dauert das bei Gericht so lange? Die Nachrichten fragten Karl-Josef Otto, der Richter und stellvertretender Direktor am Dürener Amtsgericht ist.

Zunächst weist Otto darauf hin, das jeder Beschuldigte das Recht hat, mit einem oder mehreren Anwälten vor Gericht zu erscheinen. Anwälte sind oft mit weiteren Verfahren befasst, „darauf muss Rücksicht genommen werden“. Es nütze schließlich nichts, flott einen Termin zu bestimmen, wenn Rechtsanwalt (oder Staatsanwalt) keine Zeit haben. Über zwei Schritte spricht der erfahrene Richter: Zunächst beginnt die Staatsanwaltschaft (mit Hilfe der Polizei) die Ermittlungen, daran schließt sich das Zwischenverfahren an, und das ist genau das Verfahren, bei dem ein hoher Aufwand betrieben werden muss.

Im Zwischenverfahren ist der Richter zuständig, und der muss dem Anwalt des Beschuldigten erst einmal die gesamte Akte zur Einsicht zuschicken. „Das wird gemacht, damit Sie genau wissen, wessen Sie beschuldigt werden“, erklärt Otto. Ob Brandstiftung, Konkursverschleppung, Autounfall, Diebstahl oder welches Vergehen auch immer im Raum steht: Nach Erhalt der Akte darf der Beschuldigte, der immer noch kein Angeklagter ist, sich zu der Angelegenheit ausführlich äußern.

Oft werden dann um Schuld oder Unschuld zu beweisen, von den Anwälten oder vom Richter Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse müssen natürlich abgewartet werden. Bei einer Konkursverschleppung kann es sein, dass der Gutachter zwei Jahre braucht, um sich durch Firmenbilanzen aus mehreren Jahren zu arbeiten.

Der Richter kann in diesem Vorstadium auch weitere als die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Zeugen benennen und befragen lassen. Auch die Anwälte können jetzt Zeugen benennen. Und auf deren Terminplanung muss ebenfalls Rücksicht genommen werden.

Nichts darf – während dies alles abläuft – an die Öffentlichkeit gelangen, denn es ist immer möglich, dass der Richter am Ende aller Prüfungen befindet: An den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ist nichts dran, ein Prozess findet nicht statt. Würden die Vorwürfe gegen bekannte Persönlichkeiten zu früh in der Öffentlichkeit diskutiert, so könnte trotz Unschuld der Ruf des Beschuldigten ruiniert sein. „Eine öffentliche Verhandlung kann eine Bloßstellung des Beschuldigten sein“, sagt Otto schlicht und ergreifend.

Am Ende des Zwischenverfahrens steht die Entscheidung, ob es überhaupt ein Hauptverfahren geben wird oder nicht. Wenn nicht, kann die Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen, was den Vorgang auch wieder verlängert.

Wenn sich das Gericht aber für ein Hauptverfahren entscheidet, dann erst dürfen auch die Vorwürfe in vollem Umfang öffentlich genannt werden. Und: Nicht selten kommt es laut Richter Otto vor, dass das Gericht einen Vorwurf abändert, dass beispielsweise nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Totschlag ein Hauptverfahren eröffnet wird.

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