Die Grünen fordern eine Umweltzone für Düren

Von: Burkhard Giesen
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Liegt der Luftreinhalteplan für die Stadt Düren tatsächlich Ende März 2012 vor, könnte eine der Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe die Einführung einer Umweltzone sein. Autos, die dann keine grüne Plakette haben, müssten die Umweltzone umfahren. Foto: ddp

Düren. Ende März war es, da stand Verena Schloemer, Fraktionsvorsitzende der Dürener Grünen, schon ein mal am Friedrich-Ebert-Platz und forderte die Einrichtung einer Umweltzone für die Innenstadt.

Am Montag wiederholte Verena Schloemer ihre Forderung: „Wir können nicht die Hand in den Schoß legen. Wir sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich”, sagt sie.

Bis Ende Oktober sollte eigentlich der Luftreinhalteplan vorliegen, weil auf der Euskirchener Straße die NRW-weit höchsten Werte des Umweltgiftes Stickstoffdioxyd (NO2) gemessen worden waren. Schloemer: „Geschehen ist seit dem nichts. Außer, dass man sich bei der Stadt überlegt hat, was alles nicht möglich ist.”

Unterstützung erhält Schloemer vom Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer: „Wir haben die Stadt und den Bürgermeister aufgefordert zu Handeln. Es ist nichts passiert. Hier werden Gesetze nicht eingehalten.”

Brauchen wir in Düren eine Umweltzone? Krischer, Schloemer und Stadtrat Bruno Voß nicken: „Ja!”. Und Schloemer schickt hinterher: „Das muss vor allem auch konsequent kontrolliert werden.” Sauer sind die Grünen-Politiker nicht nur über die Untätigkeit der Verwaltung, sondern auch deshalb, weil sie den Eindruck haben, dass man wie das Kaninchen auf die Schlange starre.

Schloemer: „In der Diskussion um den Luftreinhalteplan konzentriert man sich vollkommen auf den Bau der Umgehungsstraße B 56n, um Emissionen in der Innenstadt zu senken. Aber selbst wenn der Bau beschlossen wäre, würde die Umsetzung noch fünf Jahre dauern. Wir brauchen aber jetzt Verkehrslenkungsmaßnahmen.” Das auch deshalb, wie Oliver Krischer ergänzt, weil ab dem Jahr 2015 noch höhere Grenzwerte gelten werden.

Bei der Stadt will man den Vorwurf der Untätigkeit natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Heiner Wingels vom Tiefbauamt: „Nicht wir, sondern die Bezirksregierung stellt den Luftreinhalteplan auf.” Und dass es den noch nicht gibt, liegt am Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz - sagt die Bezirgsregierung. Das Landesamt habe nämlich die Ermittlung der Grundlagendaten, ohne die ein Luftreinhalteplan nicht rechtskräftig umgesetzt werden kann, noch nicht vorgelegt. Oliver Moritz von der Bezirksregierung: „Wir gehen derzeit davon aus, dass die Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen sind.”

Ob das die Stadt kurzfristig wesentlich weiter bringt bei der Frage, wie die hohen Stickstoffdioxydwerte gesenkt werden können? Vor einem Jahr schon hatte die Bezirksregierung den Bau der Umgehungsstraße B 56n als „Königsmaßnahme” zur Lösung des Problems genannt.

Bei der Einführung einer Umweltzone hält man sich allerdings eher bedeckt. Stadtdessen werden der Bau von Elektrotankstellen und des Fahrradparkhauses ebenso als Beiträge zur Senkung des Verkehrsaufkommens in der Innenstadt betrachtet, wie zum Beispiel eine Steigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs, neue Busspuren oder „eine deutlichere Darstellung des Pendlernetzes NRW des Kreises Düren auf der Homepage der Stadt Düren”.

Und: „Mit Industrie und Gewerbe in und um Düren ist eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung der Schadstoffbelastung durch den Lkw-Verkehr vereinbart worden”, erklärt Oliver Moritz von der Bezirksregierung. „Davon erwarten wir nur wenig”, entgegnet Verena Schloemer, „weil es da überhaupt keine festen Vereinbarungen gibt, sondern alles nur sehr vage formuliert wurde.”

„Um die Grenzwerte beim Stickstoffdioxyd einzuhalten, müsste der Verkehr in der Innenstadt auf ein Viertel reduziert werden”, so ein Insider. Wie das gelingen soll, ist noch nicht klar. Der Luftreinhalteplan wird aber genau dazu eine belastbare Aussage treffen müssen.

Oliver Moritz: „Wir können die Maßnahmen erst planen, wenn die Daten vorliegen. Es gibt aber kein Handbuch, in dem wir nachschlagen können, wie es schnell besser wird. Wir wollen auch nicht zu schnell zu hohe Hemmnisse aufbauen.”

Liegen die Grundlagendaten des Landesamtes Ende des Jahres tatsächlich vor, könnte der Luftreinhalteplan zügig erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wirksam könnte er dann frühestens März oder April 2012 werden.
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