Die Forderungen an den Bund sind klar, die Zukunft ungewiss

Von: Annika Thee
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Düren. Der Kreisverband Düren des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gestellt: Reichtum soll fairer verteilt werden, das Sozialversicherungssystem soll gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Bildung soll von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein und der Mindestlohn ausnahmslos für alle gelten. Doch wie stehen die Parteien zu diesen Forderungen? Um das herauszufinden, hat der DGB NRW Süd-West den Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien einen ausführlichen Fragenkatalog zu den oben genannten Themen vorgelegt. „Wir wollten wissen, was die Parteien für die Arbeiter tun wollen“, sagt Ludger Bentlage, Vorsitzender des Kreisverbands.

Für den Kreis Düren wurden Thomas Rachel (CDU), Dietmar Nietan (SPD), Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Valentin Veithen (Die Linke), Katharina Kloke (FDP) und Gunther Neubert (Piratenpartei) gebeten, auf 43 Fragen aus acht Themengebieten zu antworten, die von einer Erhöhung der Erbschaftssteuer bis hin zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus reichten.

Aus den Antworten erhoffte sich der DGB, die Positionen der Parteien auf einen Blick vergleichen zu können und seinen Mitgliedern das Durchwälzen seitenlanger Wahlprogramme ersparen zu können. Die Umsetzung der Idee scheiterte jedoch daran, dass die CDU als Antwort eine ausführliche Stellungnahme abgab, aber den Fragebogen nicht ausfüllte. Der Dürener Kreisverband der Piratenpartei und die FDP antworteten nicht auf die Anschreiben.

„Wir sehen das als ganz klares Statement, dass unsere Forderungen für die FDP nicht von Interesse sind“, sagt Woelk. Der Regionsgeschäftsführer ist sich sicher, dass das Schuldigbleiben einer Antwort von jedem kontaktierten FDP-Kandidaten in der Region als politisches Statement gewertet werden kann. Die Parteien sind allerdings nicht verpflichtet, auf Fragen von Interessenverbänden wie dem DGB zu antworten. Hier bleibt den Wählern dann doch nur der Blick in die Wahlprogramme von FDP und Piratenpartei.

Unerwartete Antworten

Einige Ergebnisse waren für den DGB überraschend „In den Antworten von SPD und CDU ist keinerlei Übereinstimmung erkennbar. Da fragen wir uns, wie diese Parteien in den vergangenen Jahren gemeinsam regieren konnten“, sagt Regionsgeschäftsführer Woelk. Gemäß der Auswertung des DGB fordert die SPD beispielsweise eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Eindämmung der Minijobs, während sich die CDU von beiden Forderungen distanziert.

Besonders kritisiert Kreisverbandsvorsitzender Bentlage das sinkende gesetzliche Rentenniveau. Der DGB fordert die Anhebung des Niveaus von 48 auf 50 Prozent. Das will auch die SPD umsetzen. Während die Grünen eine Stabilisierung des Niveaus auf 48 Prozent fordern, setzt sich die Linke für eine Anhebung auf 53 Prozent ein. Die CDU verwies auf die Arbeit der Rentenkommission, die ein Rentenkonzept entwickeln soll, das ab dem Jahr 2030 gelten soll. „Da muss jetzt was kommen, die CDU schiebt die Probleme auf die lange Bahn“, mahnt Bentlage.

Er und Woelk würden sich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer der Region daher für eine rot-rot-grüne Regierung aussprechen. „Die Parteien haben im Bereich Arbeitsrecht starke Synergien“, sagt Woelk. Allerdings ist das Wahlprogramm der Parteien vielseitig und die Synergien, die es in weiten – nicht allen – Teilen der Beschäftigungspolitik gibt, fehlen in anderen Politikfeldern. Hinzu kommt auch, dass selbst innerhalb der SPD die Option einer rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten ist.

Für den DGB sind das keine rosigen Aussichten. Aber es könnte noch unbequemer werden. Was, wenn am 24. September mehrheitlich CDU und FDP gewählt würden? „Der Grad der Auseinandersetzung mit der Regierung wird für uns zunehmen, aber natürlich streiten wir weiter dafür, dass unsere Forderungen umgesetzt werden“, sagt der DGB-Regionsgeschäftsführer.

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