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Der Streit um die Steuern

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Vettweiß. Die reinen Zahlen versprechen nichts gutes: Bis zum Jahr 2022 will die Gemeinde Vettweiß den Haushaltsausgleich schaffen. Bis dahin hat sie ihr Vermögen von knapp 20 Millionen Euro im Jahr 2010 auf geschätzte 8,3 Millionen Euro heruntergefahren.

Kein Wunder also, dass man sich in der kleinen Kommune darüber streitet, wie denn bei möglichst niedrigen Belastungen der Bürger der Haushaltsausgleich zu schaffen ist, ohne andererseits das Vermögen der Gemeinde aufzubrauchen. Die Position von Bürgermeister Josef Kranz war schon zu Beginn der Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 mehr als klar und hat sich bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat am Donnerstag auch nicht geändert.

Zusätzliche Schulden

„Wir häufen jetzt zusätzliche Schulden an, wenn wir für 2015 die Steuern nicht anheben. Wir dürfen die Lasten nicht in die Zukunft verschieben“, kommentierte Kranz die Entscheidung der CDU, nach der gemäßigten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für 2014 nicht gleich auch den nächsten Schritt für 2015 zu gehen.

Genau diesen Schritt will sich die CDU noch offen halten. Fraktionsvorsitzender Volker Franzen: „Wir wollen keine vorschnellen Entscheidungen treffen, sondern aufgrund der sich noch ergebenden tatsächlichen und damit belastbaren finanziellen Entwicklungen im Gemeindehaushalt über die Höhe der Hebesätze entscheiden.“

Das dürfte Ende des Jahres sein. Also nach der Kommunalwahl, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruskowski anmerkte. Er erneuerte seine Forderung, dem Bürger schon jetzt klar zu sagen, welche Steuern 2015 auf ihn zukommen, fand aber auch bei der BI Vettweiß und der FDP keine Zustimmung.

Franzen hat aber ein aus seiner Sicht nachvollziehbares Argument zur Hand, die Entscheidung zu vertagen. Er verweist auf die neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag explizit festgehalten hat, die Kommunen finanziell entlasten zu wollen.

Knackpunkt Windenergie

Mit 18:9-Stimmen wurde der Haushalt von CDU, Bürgermeister Kranz und dem FDP-Vertreter angenommen. Die BI Vettweiß hatte sich im Vorfeld der Position des Bürgermeisters angeschlossen und eine deutlich höhere Anhebung der Steuern gefordert.

Weiterer Knackpunkt aus Sicht der BI: Man könne sich nicht wie die CDU so komplett dem Thema Windenergie verschließen, gleichzeitig aber potenzielle Einnahmen „im Haushaltsansatz komplett erhalten“. Ein Punkt, den auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruskowski kritisch hinterfragte. Durch das rigorose Nein der CDU würden der Gemeinde nun fortlaufend in den Haushaltsjahren rund 500.000 Euro an eingeplanten Einnahmen fehlen.

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