Das Rechtsamt der Stadt prüft jetzt den „Fall Böling“

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Düren. Die Stadt Düren prüft weiter rechtliche Schritte gegen den Stadtverordneten Lothar Böling (Freie Liste). Böling war vor genau einem Monat mit Mitarbeitern des Sozialamtes auf einem Flur des Citykarrees aneinander geraten. Dabei soll es Handgreiflichkeiten gegeben haben.

Böling hatte nach eigenen Angaben einem Mitarbeiter vorgehalten, er würde Hartz-IV-Empfängern „drohen, sie drangsalieren und schikanieren“. Es kam zum Streit, Böling rief die Polizei. Als die eintraf, hatten sich die Streithähne bereits getrennt. Böling, der als Einzelkämpfer nicht mehr über ein Fraktionszimmer verfügt, hält seine „Sprechstunden“ auf dem Flur des Sozialamtes ab und berät dort Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Bei besagtem Vorfall hatte der Politiker den Mitarbeiter sogar aufgefordert „mein Büro zu verlassen, doch der ging einfach nicht“. Die betroffenen Mitarbeiter des Sozialamtes hatten umgehend einen Aktenvermerk erstellt. Als „nicht hinnehmbar“ wertete Bürgermeister Paul Larue den Vorgang. Wie die Stadt reagieren will, ist laut Pressesprecher Helmut Göddertz noch nicht entschieden: „Der Vorgang wird derzeit noch vom Rechtsamt geprüft.“

An ein Hausverbot denkt man bei der Stadt aber offenbar nicht. Das könnte auch rechtlich problematisch sein, eben weil Böling Ratsmitglied ist. Göddertz: „Natürlich darf sich Herr Böling im Rathaus aufhalten. Wir haben es auch toleriert, dass er sich da auf den Flur setzt und Publikum empfängt.“

Damit könnte es dann vorbei sein. Sollte noch eine Anzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung von Mitarbeitern folgen, wäre dies nicht die erste. Wie Oberstaatsanwalt Robert Deller auf Anfrage bestätigte, liegt bereits eine Anzeige wegen Bedrohung vor. „Dabei handelt es sich um einen Vorfall Mitte November“, so Deller – also einem Monat vor der Auseinandersetzung im Citykarree. Da hatte sich Böling mit einem Mitarbeiter der Jobcom gestritten.

Böling: „Das ist wirklich vollkommen lächerlich. Anschließend hat mich sogar der Staatsschutz zur Vernehmung nach Aachen vorgeladen. Da will man offenbar noch versuchen, einen politischen Hintergrund zu unterstellen.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert