Das nächste Kapitel im Stadthallen-Text

Von: Ingo Latotzki
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Die Rückansicht der Dürener
Die Rückansicht der Dürener Stadthalle. Zu sehen ist die Bodenplatte, die zwischenzeitlich verlegt wurde. Viel mehr ist nicht geschehen. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Der Dürener Stadtrat entscheidet am Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung über den so genannten Heimfall für das Stadthallen-Grundstück. Die Ampelfraktionen, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, wollen darüber abstimmen. Der Antrag geht durch, wenn 26 Ja-Stimmen zusammen kommen. Die Ampel hat zusammen 23 Stimmen.

Also benötigt dieses Bündnis drei weitere.

Was ist ein Erbbaurecht?

Der so genannte Erbbaurechtgeber, also der Eigentümer, überlässt das Grundstück dem Erbbaurechtnehmer für eine gewisse Zeit (ähnlich einer Pacht). Im privaten Bereich sind das oft 99 Jahre, die Stadt Düren und der Erbbaurechtnehmer haben konkret 50 Jahre vereinbart. Der Pächter ist in dieser Zeit faktisch der Eigentümer. Er kann das Areal bebauen. Der Erbbaurechtgeber erhält als Gegenleistung einen Erbbauzins, so etwas wie eine Miete oder Pacht. Auf diese Leistung verzichtet die Stadt Düren seit 2007. Erst in fünf Jahren müsste der jetzige Pächter für das Grundstück zahlen. In Rede stehen 100 000 Euro im Jahr.

Was bedeutet der Heimfall?

Die Stadt Düren fordert dann das Grundstück vom jetzigen Erbbaurechtnehmer zurück. Dabei handelt es sich um das Unternehmen, das auf dem Areal an der Bismarckstraße ein Hotel unter Einbeziehung der Stadthalle bauen wollte. Grund für den Heimfall ist aus Sicht der Stadt Düren, die laufende Zwangsversteigerung des Erbbaurechts wegen nicht geleisteter Grundbesitzabgaben der Firma an die Stadt. Im Klartext: Das Unternehmen schuldet dem Rathaus Geld. Deshalb könnte die Stadt das Grundstück zurück fordern.

Was passiert bei einem Heimfall?

Im Normalfall wird der Erbbaurechtnehmer dann ausgezahlt. Wenn er etwa auf dem Grundstück ein Haus gebaut hat, muss der Pachtgeber das Gebäude bezahlen. Grundlage ist dann der Verkehrswert des Hauses. Zwar hat der Pächter bekanntlich kein Hotel gebaut. Er dürfte aber argumentieren, dass er begonnen hat, sein Projekt zu verwirklichen. An der Stadthalle ist etwa eine Bodenplatte verlegt worden.

Womit muss die Stadt noch rechnen?

Das Grundstück an der Bismarckstraße ist mit einer so genannten Grundschuld belastet. Diese Grundschuld ist eine Sicherheit für Kreditgeber, egal, ob es Banken sind oder Privatleute. Für das Stadthallen-Grundstück beträgt die Grundschuld alles in allem etwa 2,3 Millionen Euro. Sollte der Kreditnehmer seine Verbindlichkeiten nicht abtragen können, haftet derjenige, zu dessen Lasten die Grundschuld eingetragen ist. Es ist derzeit offenbar etwas unklar, wem diese Grundschuld zusteht. Fest steht: Bei einem Heimfall geht die Belastung durch die Grundschuld auf die Stadt Düren über. Das heißt: Sie muss diese Summe bezahlen, wenn der bisherige Pächter Kreditschulden haben sollte und diese nicht begleichen kann. Deshalb gehen Fachleute davon aus, dass die Stadt Düren bei einem Heimfall alles in allem bis zu drei Millionen Euro bezahlen muss.

Warum wollen SPD, Grüne und FDP diesen Heimfall?

Die Ampelfraktionen versprechen sich von dem Verfahren Aufklärung. Gerichte sollen klären, welche Ansprüche der Erbbaurechtnehmer tatsächlich ableiten kann. Natürlich geht es den Parteien auch um Vertragsinhalte und Passagen, die nicht erfüllt wurden. So sei der Pächter verpflichtet gewesen, nach einer bestimmten Zeit das Hotel fertig zu stellen. Im Vertrag sollen zwei, spätestens drei Jahre vorgesehen gewesen sein. Der Opposition geht es eigenem Bekunden nach auch um Haftungsfragen.

Warum hat offensichtlich vor Vertragsabschluss niemand genau geprüft, ob der Erbbaurechtnehmer überhaupt die finanziellen Mittel hat, ein solches Hotelprojekt zu realisieren. Diese Fragen aber würden in einem Heimfall-Verfahren nicht beleuchtet, sagen Fachleute. Geprüft würden nur gegenseitige Ansprüche von Pachtgeber und Pachtnehmer. Vermutlich will die Opposition gerichtliche Bewertungen nach einem Heimfall politisch für sich nutzen. Die CDU ist strikt gegen den Heimfall. Wie die Abstimmung im Rat ausfällt, ist unklar.

Der Vollständigkeit halber darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass 2007 neben der CDU auch SPD und FDP dem Erbaurechtsvertrag im Stadtrat zugestimmt haben.

Für das Stadthallen-Grundstück gibt es einen weiteren Interessenten

Dass es einen Investor für das Stadthallen-Grundstück gibt, ist seit einigen Wochen bekannt. Ein Hamburger Unternehmen würde an der Bismarckstraße ein Hotel mit einem Geschäftshaus bauen wollen (wir berichteten). Zwischenzeitlich gibt es einen weiteren Interessenten. Das Unternehmen, das bisher das Erbbaurecht besaß, hat eben dieses verkauft. Und zwar an einen Projektentwickler, der an der alten Stadthalle eigene Pläne verfolgt. Dem Vernehmen nach soll dort ein Kaufland-Kaufhaus in Rede stehen.

Dass diese Pläne tatsächlich realisiert werden, erscheint derzeit mehr als unwahrscheinlich. Der Stadtrat müsste zustimmen. Danach sieht es nicht aus, wie aus gut unterrichteten Kreises zu hören ist. Die CDU, die gegen den Heimfall ist, kommt mit Bürgermeister Paul Larue auf 24 Stimmen, braucht also noch zwei Stimmen, um den Antrag abzulehnen. Bei einem Heimfall fordert die Stadt das Erbbaurecht zurück. Daraus ergeben sich finanzielle Ansprüche gegen die Stadt, die im Einzelnen von Gerichten geklärt würden. Die Stadt kann Bauvorhaben verhindern, indem sie keine Genehmigungen erteilt.

Sollte der Stadtrat am Mittwoch den Heimfall auslösen, sind alle Planungen an der Bismarckstraße zunächst auf Eis gelegt. Fachleute gehen davon aus, dass sich so ein Verfahren über Jahre hinziehen würde. So lange geschieht auf dem Grundstück gar nichts.

Wenn der Heimfall abgelehnt wird, bleibt abzuwarten, wie sich die angekündigte Zwangsversteigerung entwickelt. Dieses Verfahren hat wie berichtet die Stadt Düren angestrengt, weil ihr eigener Aussage nach vom Erbaurechtsnehmer Geld zusteht.

Eine Lösung kann auch darin bestehen, dass doch der Hamburger Investor zum Zuge kommt. Als Ankermieter im von ihm geplanten Geschäftshaus wurde bisher immer ein großer Sportmarkt genannt. Der müsse es aber nicht zwangsläufig sein, ist von informierten Insidern zu hören. Denkbar sei auch ein anderes großes Geschäft, das sich freilich mit dem Sortiment in der unmittelbaren Innenstadt vertragen muss. Ein Sportanbieter wird nur allenthalben als sinnvoll für die Stadt Düren angesehen.
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