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CDU zur Stadthalle: Heimfall die schlechteste Alternative

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Düren. Entschieden lehnt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Düren die Forderung von SPD, Grünen, und FDP ab, für das vergebene Erbbaurecht an dem Stadthallengrundstück den Heimfall zu erklären.

„Von allen Alternativen, den derzeitigen Stillstand bei der Entwicklung dieses Grundstückes zu überwinden, ist der Heimfall der mit großem Abstand schlechteste”, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke. „Offenbar hätten die führenden Ampel-Politiker vergessen, dass bei Ausübung des Heimfalls kraft Gesetz eine befreiende Grundschuldübernahme durch den Grundstückseigentümer, also die Stadt, zugunsten des derzeit Erbbauberechtigten eintrete.

Weschke weiter: „Auf die Stadt kämen zusätzliche Verpflichtungen in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro zu, sollte der Heimfall gezogen werden. Dies kann niemand wollen, der seine Verantwortung als Kommunalpolitiker ernst nimmt”.

Vor der entscheidenden Ratssitzung am 14. November empfiehlt der CDU-Politiker daher den Verantwortlichen der Ampel dringend ein intensives Aktenstudium, um die automatisch eintretenden Konsequenzen zu erfassen. „In einem solchen Verfahren wird einzig über Entschädigungsleistungen gerungen, sonst nichts. Freuen über einen solchen Schritt würde sich nur der Erbbauberechtigte, der wäre dann fein aus dem Schneider”, gibt Weschke zu bedenken.

Auch würde sich eine solche juristische Auseinandersetzung über Jahre hinziehen und damit eine zeitnahe Entwicklung des Grundstückes in den nächsten Jahren unmöglich machen. Weschke „Wir appellieren daher dringend dazu, die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen”.
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