CDU und SPD kritisieren Plakate an Laternen

Von: Dietmar Engels
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Die Plakate kleiner Parteien an Laternenmasten sind CDU und SPD ein Dorn im Auge. Die Verwaltung hatte die Plakataktion allerdings genehmigt. Foto: Dietmar Engels

Düren. Selten, dass sich in der Stadt Düren CDU und SPD mal einig sind, in Sachen Wahlwerbung sind sie es aber schon: Die Parteivorsitzenden Thomas Floßdorf (CDU) und Liesel Koschorreck (SPD) fordern Linke, Piraten und „Aufbruch für Deutschland“ auf, die an Laternenmasten angebrachten Plakate wieder zu entfernen.

Seit vielen Jahren verständigen sich die Parteien im Stadtrat regelmäßig vor Wahlen darauf, dass nur auf den von der Stadt zur Verfügung gestellten Plakatwänden geworben werden soll. Auch diesmal hat sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz einstimmig auf diese Vereinbarung verständigt. Linke, Piraten und AFD waren daran freilich nicht beteiligt – und fühlen sich folglich nicht an die Verabredung gebunden.

Valentin Veithen, Kreisvorsitzender der Linken. „Was andere Parteien im stillen Kämmerlein aushecken, hat für uns keine Relevanz. Wir nehmen das Recht in Anspruch, auf unsere Weise Wahlwerbung zu betreiben.“ Veithen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass seine Partei die Plaktwerbung an Laternenmasten ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und die entsprechende Genehmigung bekommen habe. „Laut dieser Genehmigung könnten wir 400 Plakate an Masten aufhängen. So viel werden es aber nicht werden. Aber wir sehen keine Veranlassung, dem Appell von CDU und SPD zu folgen. Schließlich sind wir im Recht.“

Thomas Floßdorf und Liesel Koschorreck wollen verhindern, dass das Stadtbild mit einer Fülle von Plakaten verunstaltet wird. Beide räumten aber am Montag ein, dass es keine konkrete Handhabe gebe. Koschorreck: „Hier handelt es sich um ein Kommunikationsproblem. Die im Rat vertretenen Parteien hätten die anderen in die entsprechenden Gespäche mit einbeziehen sollen. Jetzt ist es zu spät, weil die Stadtverwaltung ja auch die Genehmigung zur Plakatierung an Laternenmasten erteilt hat.“

Flossdorf: „Angesichts der Rechtslage können wir tatsächlich nur an die besagten Parteien appellieren, sich an den in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erzielten Konsens zu halten.“ Für die Zukunft müsse überlegt werden, ob man die Vereinbarung durch einen Ratsbeschluss oder eine Satzung verbindlich für alle machen könne.

Dass die Stadtverwaltung die Genehmigungen für die Plakatierung an Masten erteilt habe, „ist angesichts der getroffenen Vereinbarung schwer nachzuvollziehen und hat mich kalt erwischt“, fügt der CDU-Stadtparteivorsitzende an.

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