CDU, MfN und FDP lassen Gespräch in Köln platzen

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Die Fraktionen von CDU, Menschen für Nideggen (MfN) und FDP haben ein für Montag anberaumtes Gespräch bei der Bezirksregierung Köln platzen lassen. Die hatte alle Nideggener Fraktionen plus die Verwaltung eingeladen, um zu klären, wie man der drohenden Überschuldung der Stadt begegnen könne.

Auf dem Tisch sollte dabei offenbar ein Vorschlag der Bezirksregierung liegen, ein neuerliches Gutachten zur finanziellen Situation der Stadt auf den Weg zu bringen. Begründet wird die per Fax verschickte Absage der drei Fraktionen so: „Wir halten es nicht für sachgerecht, den Besprechungsort am Sitz der wenigsten Teilnehmer festzulegen. Wir werden deshalb nicht nach Köln fahren.“ Oliver Moritz, Sprecher der Bezirksregierung, wollte das am Donnerstag nicht weiter kommentieren, nur so viel: „Wir können niemanden zwingen. Das ist lediglich ein Angebot. Andere Kommunen nutzen das gerne.“

Erzürnt reagierte am Donnerstag SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Keß auf das Schreiben: Damit erreicht man nur, dass man Nideggen auseinanderdividiert und es ist unüberlegt, weil es nicht mit allen abgesprochen ist.“

Als „nicht konstruktiv, sondern fast schon destruktiv“ wertete Norbert Klöcker von den Unabhängigen die Gesprächsabsage. „Die Parteien, die bereit gewesen wären, den Sanierungsplan umzusetzen, werden am Montag vor Ort sein. Das nützt nur leider nichts“, so Klöcker.

Und auch Gudrun Zentis von den Grünen zeigte sich irritiert: „Diese Fraktionen nehmen nicht wahr, dass sie jahrelang die Verschuldung mit herbeigeführt haben und verweigern sich jetzt den notwendigen Sparmaßnahmen.“

Als „konsequent“ bezeichnete Bürgermeisterin Margit Göckemeyer das Vorgehen der drei Fraktionen. „CDU, MfN und FDP haben gesagt, dass sie dieses Verfahren so nicht mitmachen. Ob die Gesprächsabsage hilfreich ist, weiß ich allerdings nicht.“

Göckemeyer wird schon deshalb an der Besprechung teilnehmen, weil sie erneut auf Einsetzung eines Sparkommissars drängen will: „Wir wollen eine Entscheidung der Bezirksregierung. Der nächste Schritt ist nicht ein neues Gutachten, sondern der Beauftragte.“ Den Vorschlag der Bezirksregierung, die städtische Finanzsituation erneut zu überprüfen, kann auch Keß nicht nachvollziehen: „Es gibt einen Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt. Die Bezirksregierung glaubt offenbar der eigenen Prüfinstanz nicht mehr. Das spricht Bände.“

Das sieht auch Norbert Klöcker so: „Die Bezirksregierung sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie man wenigstens die ersten Schritte des bereits beschlossenen Haushaltssanierungsplanes umsetzen kann, statt über neue Gutachten zu reden.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert