CDU lässt SPD bei Schulfrage vor Wand laufen

Letzte Aktualisierung:

Vettweiß. Die Vettweißer SPD ist am Donnerstag mit dem Antrag, in der Gemeinde eine Gemeinschaftsschule zu beantragen, gescheitert.

Der Antrag, der eigentlich ohne große Diskussion nur in den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden sollte, wurde in der Ratssitzung von der CDU-Fraktion abgelehnt. Zuvor hatte SPD-Ratsvertreter Klaus Thomas einen Einstieg in diesen Diskussionsprozess gefordert, der möglichst mit den Nachbarkommunen abgestimmt werden solle. Thomas: „Wir sind da den Eltern gegenüber in der Pflicht.”

Unterstützt wurde der Antrag durch die Vertreterin der Grünen, die die Gemeinschaftsschule „als große Chance für den Schulstandort” bezeichnete. Zur inhaltlichen Diskussion des Antrags kam es dann nicht mehr. Bürgermeister Josef Kranz appellierte an die Fraktionen, diese Diskussion im Fachausschuss zu führen, wie es gute Tradition sei. Dem versagte die CDU allerdings die Zustimmung und lehnte den Antrag schon in der Ratssitzung ab - ohne Begründung. Das erzürnte den Vettweißer SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ruskowski noch tags drauf: „Beim Thema Schule hat dieses Verhalten Methode.”

Ruskowski geht davon aus, dass aufgrund der sinkenden Schülerzahlen und des Wahlverhaltens der Eltern die Hauptschule auf Dauer als eigenständige Schulform keine Chance haben wird. „Hierbei wird die landesweite Entwicklung nicht vor einzelnen, gerade auch qualitativ herausragenden Standorten der Hauptschule, zum Beispiel im ländlichen Bereich, halt machen”, hatte die SPD in ihrem Antrag formuliert. Die Fraktion macht sich zudem für eine Kooperation mit Nörvenich stark, wo ebenfalls die Hauptschule in ihrer Existenz bedroht ist.

Kreis versagt Zustimmung

Wenig erfreulich in der letzten Ratssitzung des Jahres war, was Bürgermeister Kranz nach der Diskussion um den Schulstandort verkünden musste: Der Rat wird sich Anfang des Jahres erneut mit der Festsetzung der Steuersätze befassen müssen. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat dem Doppelhaushalt für 2010/2011 die Genehmigung versagt, ebenso dem Haushaltsicherungskonzept bis zum Jahr 2014. Damit befindet sich Vettweiß weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Zwar darf die Gemeinde für 2010 die freiwilligen Leistungen noch in voller Höhe auszahlen, doch schon im nächsten Jahr muss sie Abstriche machen.

Zudem wird vom Kreis empfohlen, die Steuersätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben. Schwierige wird auch die Besetzung von Stellen im Bereich der Verwaltung. Neben einer Beförderungssperre wird dann auch eine Wiederbesetzungssperre gelten.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert