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CDU/FDP-Mehrheit legt ein Perspektivenpapier vor

Von: inla
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Das Fahrradparkhaus am Dürener Bahnhof soll im April fertig sein. Es kostet rund 450.000 Euro und wird auch einen Reparaturservice bieten. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Trotz der mehr als angespannten Finanzlage will die CDU/FDP-Mehrheit Düren in einen „gute Zukunft führen”. Die beiden Partner möchten den Haushalt stabilisieren, die städtische Infrastruktur verbessern und weiter auf Bildung setzen.

So steht es in einem Perspektivenpapier für 2010. CDU-Fraktionschef Karl-Albert Eßer und sein FDP-Kollege Hubert Cremer machten deutlich, dass „natürlich keine Luftschlösser gebaut werden können”, aber dennoch kein Stillstand herrschen dürfe. Um weiter sparen zu können, solle die Verwaltung Vorschläge erarbeiten. Freiwillige Leistungen müssten auf ihre Notwendigkeit hin geprüft, Standards bei den Pflichtaufgaben abgesenkt werden.

Karl-Albert Eßer erinnerte an das Defizit von 2009, das statt der angenommenen zehn Millionen bei rund 25 Millionen Euro liege. Bis 2014 müssten etwa elf Millionen gespart werden.

Einige Projekte sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden. Eßer nannte das Fahrradparkhaus am Bahnhof, den Museumsanbau (beides April), verschiedene Schulmensen, die Bismarckbrücke (ebenfalls April). Eine wichtige Aufgabe sei die Förderung der heimischen Wirtschaft. So würde entweder das Gewerbegebiet Automeile oder das an der A4 erweitert. Auch die Wirtschaftsförderung der Stadt solle personell aufgestockt werden, „durch Umschichtung der Belegschaft im Rathaus”, so der CDU-Politiker.

13 Offene Ganztagsgrundschulen gibt es in der Stadt, in diesem Jahr sollen drei bis fünf neue folgen, sagte Eßer. Die Betreuung von unter Dreijährigen würde weiter ausgebaut, ebenso würden bis zum nächsten Jahr zu den bisher sieben weitere zwei Familienzentren hinzukommen. Eßer: „Im Zweifel investieren wir nicht in Straßen, sondern in die Bildung.”

Gleicher Ansicht ist die FDP. Hubert Cremer fordert ein Stadtschülerforum, in dem sich Jugendliche austauschen können. „Es ist wichtig, unsere Kinder zeitig an demokratische Prozesse heranzuführen”, sagte der Liberale im Rathaus.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört zu den Perspektiven 2010 auch „eine Verbesserung des finanziellen Ergebnisses in der Jugendhilfe”. Die Stadt habe allein 2009 drei Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Allein ein Heimplatz kostet jährlich etwa 60.000 Euro. Noch gezieltere, vorbeugende Maßnahmen könnten in Zukunft helfen, das Ergebnis zu verbessern.

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