Düren - Bundessraße 56n: Land muss laut Rachel handeln

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Bundessraße 56n: Land muss laut Rachel handeln

Von: bugi
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Nur mit der Ortsumgehung kann
Nur mit der Ortsumgehung kann die Innenstadt spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Foto: Dietmar Engels

Düren. Nicht Berlin, sondern Düsseldorf sei am Zuge, wenn es um die schnellstmögliche Realisierung der B56n geht, sagt Dürens CDU-Bundestagsabgeordneter, der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel. „Der Bund kann einen Straßenneubau erst dann in den Haushalt aufnehmen, wenn zusätzlich das jeweilige Bundesland dies konkret vorschlägt”, so Rachel.

Offensichtlich, betont Rachel weiter, „hat NRW hier eine wichtige Maßnahme bisher unterlassen und eine Chance vertan”. Zumal das Oberverwaltungsgericht, das nach einer Klage eines Landwirtes einen Planungsstopp verhängt hat, eben auch kritisiert habe, dass es nicht ausreiche, wenn das NRW-Verkehrsministerium erst noch „die Baumaßnahme zur Einstellung in den Straßenbauplan 2012 vorschlagen wird”.

Das Land muss nach Ansicht von Rachel in zwei Punkten aktiv werden: So müsse die Landesregierung gegenüber dem Bund für die Dringlichkeit der Maßnahme einstehen. Interessanter könnte der zweite Punkt sein. „Wenn ein Anwohner klagt, nutzen auch Runde Tische nichts”, sagt Rachel.

„Es wäre mir aber lieber, wir hätten diese juristische Auseinandersetzung nicht. Dann gäbe es Klarheit für die dringend notwendige B56n.” Soll heißen: Das Land muss die Zeit jetzt nutzen, mit dem Kläger über eine außergerichtliche Einigung beraten.

In dem Punkt dürfte sich Rachel mit seinen Bundestagskollegen Dietmar Nietan und Oliver Krischer einig sein, die ebenfalls Gespräche mit dem Kläger angemahnt hatten.

Wenig Verständnis hat Rachel allerdings für deren Kritik an Bürgermeister Paul Larue. „Der Vorwurf des ,Dilettantismus ist eine verbale Entgleisung, die der Sache überhaupt nicht dienlich ist”, betont Rachel und erinnert daran, dass Larue in Gesprächen mit dem Landesstraßenbaubetrieb, dem NRW-Ministerium und dem Bundesverkehrsministerium sich für die Ortsumgehung stark gemacht habe.

Rachel: „Anstatt den Bürgermeister zu kritisieren, hat er unser aller Unterstützung verdient.”
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