Bürgermeister verlässt CDU

Von: Dietmar Engels
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„Es bedarf keiner Politiker aus Stolberg, die ohne Ortskenntnis über das Schicksal von Kindergärten in der Gemeinde Simmerath entscheiden”, sagte Gregor Harzheim.

Merzenich. Sieben der acht Mitglieder der Christdemokratischen Fraktion (CDF) im Merzenicher Gemeinderat sind ihrem wahrscheinlichen Ausschluss aus der CDU zuvor gekommen: Sie haben von sich aus ihren Austritt erklärt - mit ihnen Bürgermeister Peter Harzheim, der fast 30 Jahre Mitglied der Union war.

„Das ist nicht mehr meine Partei”, betonte Harzheim am Mittwoch gegenüber den DN. „Was in den örtlichen Parteigremien und im Gemeinderat in den letzten 13 Monaten vorgegangen ist, ist völlig indiskutabel.” Der Bürgermeister meint damit insbesondere eine höchst bemerkenswerten Vorgang in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates.

Bei der Wahl des ersten stellvertretenden Bürgermeister haben mindestens drei, wahrscheinlich aber sogar vier CDU-Ratsmitglieder die SPD-Vorschlagsliste unterstützt. So kam es, dass nicht die CDU-Ratsfrau Renate Schwarz, sondern der SPD-Kandidat Rodja Rittlewski die Stellvertreterposition übernahm.

Auch der frühere CDU-Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzende Johann Büttgen nannte am Mittwoch diesen Wahlgang als entscheidenden Punkt in der Auseinandersetzung. „Der Vorgang hat gezeigt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit bestimmten Personen in der CDU-Fraktion nicht möglich ist. Meine Mitstreiter und ich haben daraus jetzt die Konsequenzen gezogen. Mehr möchte ich zu dem Thema nicht sagen.”

Die CDF hat acht Mitglieder, darunter Kerstin Büttgen, die Tochter des jetzigen CDF-Vorsitzenden. Die 25-Jährige ist - wie berichtet - vor wenigen Tagen als stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union auf Kreisebene bestätigt worden, obwohl der JU-Gemeindeverband Merzenich sich von ihr distanziert hatte. Kerstin Büttgen wollte sich am Mittwoch nicht zu den aktuellen Vorgängen äußern.

Der Bürgermeister hat seine „Kündigung” am Mittwochmittag beim CDU-Kreisverband eingereicht. Harzheimm: „Mich hat in dieser Auseinandersetzung insbesondere sehr geärgert, dass die Kreis-CDU nur in eine Richtung ermittelt. Es ist auch nicht im Ansatz untersucht worden, ob die Strippenzieher dieser unsäglichen Vorgänge sich parteischädigend verhalten haben. Das kann ich nicht akzeptieren.” Auch sei es „Unding”, dass in der jüngsten Mitgliederversammlung „jede Diskussion über die Hintergründe im Keim erstickt wurde.”

Wie geht es jetzt weiter? Peter Harzheim: „Schon in den letzten Wochen und Monaten ist meine Arbeit als Bürgermeister schwieriger geworden. Es ist zu abzuwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Ich hoffe inständig, dass sich alle Ratsmitglieder in den jetzt vier Fraktionen sich auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Zum Wohl der Gemeinde Merzenich und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.” Eine erste „Nagelprobe” erwartet der Bürgermeister im Hauptauschuss am Donnerstag. Dann stehen nämlich die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung - inklusive der wichtigen Frage, ob die gemeindlichen Steuern erhöht werden sollen, um ein wenig Freiraum in finanziellen Fragen zu behalten.

Der neue CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Günther Schmitz zeigt sich „sehr enttäuscht” über die neue Entwicklung. Schmitz: „Wenn man bedenkt, dass sich die CDF-Mitglieder in der CDU-Mitgliederversammlung auch dafür ausgesprochen haben, nach Möglichkeit wieder gemeinsam aufzutreten, dann ist dieser Schritt absolut nicht zu verstehen.” Die CDU werde sich jetzt „neu formieren” und insbesondere versuchen, junge Leute für eine Mitarbeit zu gewinnen.
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