Niederzier - Bürgermeister: „Niederzier wird erdrosselt”

Bürgermeister: „Niederzier wird erdrosselt”

Von: oha
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Bürgermeister Hermann Heuser legte den Etat für 2011 vor.

Niederzier. Nach zwei Jahren mit Überschüssen von jeweils gut 2,8 Millionen Euro rechnet Bürgermeister Hermann Heuser für 2011 mit einem Defizit von 1,8 Millionen Euro. Diese wenig erfreuliche Mitteilung machte er dem Gemeinderat am Donnerstagabend in seiner Haushaltsrede.

Zwar ist die Gemeinde damit noch nicht pleite, schließlich verfügt sie derzeit noch über eine Ausgleichsrücklage für derartige Fälle von 8,23 Millionen Euro (und eine Allgemeine Rücklage, das Eigenkapital, von 46 Millionen Euro). Doch werde dieses Geld auf der hohen Kante in den kommenden Jahren rasant dahin schmelzen, so viel sei jetzt schon absehbar, so Heuser.

Allein für das kommende Jahr sei ein Defizit von 14,9 Millionen Euro zu erwarten, rechnete Kämmerer Jürgen Zantis vor. Damit sei die Ausgleichsrücklage schon komplett aufgebraucht und die Gemeinde müsse an ihre Substanz gehen. Jetzt räche es sich, dass es per Gesetz nicht erlaubt war, mit den Überschüssen aus den vergangenen beiden Jahren die Ausgleichsrücklage aufzustocken.

Wie kommt es zum Defizit im laufenden und im kommenden Jahr? Gehört Niederzier doch zu den acht noch schuldenfreien Kommunen in NRW! Einerseits erhält die Gemeinde, eben weil sie noch liquide ist, keine Schlüsselzuweisungen des Landes (was 630.000 Euro ausgemacht hätte). Die Gewerbesteuervorauszahlung des Hauptsteuerzahlers RWE wird um 80 Prozent sinken, nachdem die Bundesregierung die Brennelementesteuer eingeführt hat. Das Gewerbesteueraufkommen wird sich in diesem Jahr voraussichtlich von 17,6 auf 16 Millionen Euro (inklusive einer Nachzahlung aus 2010 von 10,6 Millionen Euro) reduzieren. Andererseits muss Niederzier als „reiche” Gemeinde in diesem Jahr an Umlagen 13,6 Millionen Euro an den Kreis zahlen, im kommenden Jahr werden es bereits 21,7 Millionen Euro sein.

„Im Jahr 2012 werden demnach rund 78 Prozent der Einnahmen unserer Gemeinde an den Kreis abzuführen sein”, betonte der Bürgermeister, „was dann unsere heute noch beachtlichen Finanzreserven vollständig aufzehren wird. Eine Bestrafung für die Kommune, die ihren Haushalt noch im Griff hat.” Die im Vergleich zu anderen Kreisen immens hohe Kreisumlage nannte Heuser denn auch eine „Erdrosselungsumlage”.

Über ganze 1,5 Prozent der Einnahmen von 34,6 Millionen Euro könne die Gemeinde noch frei verfügen, so Heuser. 1,5 Millionen Euro werde man in die Erweiterung (U3-Betreuung) der Kindergärten in Niederzier (Auerstraße/Rathausstraße) und Huchem-Stammeln (Grabenstraße) stecken. Auch die teure Sanierung der Abwasserkanäle werde fortgeführt, 2011 sei die Friedensstraße an der Reihe.Die Ausgestaltung des Freizeitparks Niederzier als Generationenpark sowie die Errichtung von Spielplätzen und die Förderung von Luftwärmepumpen im Wohngebiet Neue Mitte sollen ebenfalls in Angriff genommen werden. „Wir befinden uns nicht in rosigen Zeiten. Wir werden die Zukunft der Gemeinde nur gestalten können, wenn alle an einem Strang ziehen”, appellierte Hermann Heuser an den Rat, die Sparpolitik der vergangenen Jahre fortzuführen.
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