Radarfallen Blitzen Freisteller

Bürgerinitative erhebt Vorwürfe und stellt Fragen

Von: mv
Letzte Aktualisierung:
5024456.jpg
Die Bürgerinitiative prangert an, dass der Rat in Kreuzau für das Gelände Niederzierer Mühle einen neuen Bebauungsplan angekündigt hat, aber noch nicht aktiv geworden ist. Foto: Margret Vallot

Kreuzau. Die Bürgerinitiative „Saubere Luft in Kreuzau“ wendet sich in einem Offenen Brief an alle Kreuzauer. In dem Brief werden schwere Vorwürfe gegen Teile des Rates und gegen die Verwaltung erhoben. Es wird angeprangert, dass der Rat in Kreuzau zwar im Juni vorigen Jahres beschlossen hat, für das Gelände Niederzierer Mühle einen neuer Bebauungsplan aufzustellen.

Mitte Februar diesen Jahres wurde aber bekannt, dass hinsichtlich des neuen Bebauungsplans von seiten der Verwaltung noch keinerlei Aktivitäten stattgefunden haben.

Geld, das für die Aufstellung eines neuen B-Plans benötigt wurde, hat Bürgermeister Walter Ramm ersatzlos gestrichen. Stattdessen ist die Verwaltung dabei, mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Der hat letztlich das Ziel, dass die Anwohner der Mühle vor Lärm, Gestank und überbordenden Verkehr geschützt werden.

Dass ein Vertrag das erreichen kann, daran zweifeln die Mitglieder der BI. Sie stellen vielmehr die These auf, dass mit dem Vertrag im Grunde der alte Bebauungsplan „auf unabsehbare Zeit legalisiert wird“.

Die Bürger formulieren in dem Offenen Brief viele Fragen: „Woher nehmen der Bürgermeister und die Verwaltung die Legitimation, sich über Ratsbeschlüsse hinweg zu setzen?“ Vermutet wird zudem „ein sonderbares Beispiel realer Wirtschaftsförderungspolitik zu Lasten der Kreuzauer Bevölkerung“.

Mit Zustimmung?

Gefragt wird weiter, ob sich die Fraktionen „dieses absolut undemokratische Verhalten der Verwaltung“ bieten lassen wollen? Insbesondere die CDU wird gefragt, ob dies allen mit ihrer Zustimmung passiert? Die Vertreter der CDU hatten sich, als bekannt wurde, dass die Verwaltung statt am Bebauungsplan an einem Vertrag arbeitet, auffallend still verhalten.

Das Thema wird am kommenden Dienstag, 5. März, ab 18 Uhr im Bau- und Planungsausschuss diskutiert. Der Ausschuss trifft sich im Ratssaal des Rathauses.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.


Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert