Nideggen - Bürgerbegehren droht erneut zu scheitern

Bürgerbegehren droht erneut zu scheitern

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:

Nideggen. Auch das zweite Bürgerbegehren der Elterninitiative „Schulentwicklung mit Vernunft” droht zu scheitern.

Unmittelbar nach Weihnachten, am kommenden Dienstag, tritt der Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat erneut, das Begehren aus formalen Gründen abzulehnen.

Die Sachlage ist kompliziert. Die Elterninitiative hatte sich auch beim zweiten Bürgerbegehren auf den Ratsbeschluss vom 27. September bezogen, der die Einführung einer Sekundarschule zum kommenden Schuljahr vorsieht. In der Fragestellung der Elterninitiative taucht die Aufhebung dieses Beschlusses allerdings nicht auf. Vielmehr sollten die Bürger über die Frage abstimmen, ob Real- und Hauptschule als eigenständige Schulen erhalten bleiben sollen.

Das, so die Verwaltung, könne letztlich bedeuten, dass die Einführung der Sekundarschule nicht in Frage gestellt werde, sondern bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Haupt- und Realschule zusätzlich weitergeführt werden könnten. Dann aber müsse die Elterninitiative zwingend einen Kostendeckungsvorschlag für die anfallenden Mehrkosten unterbreiten und genau der fehle.

Bürgermeisterin Margit Göckemeyer am Freitag auf Anfrage: „Mit dieser Fragestellung gibt es keinen klaren Auftrag an die Verwaltung, da er sich nur auf einen Teil des Beschlusses bezieht.” Gestützt wird diese Position auch vom Städte- und Gemeindebund, der die Rechtsansicht der Verwaltung ausdrücklich bestätigt.

Dementsprechend müsste der Rat in seiner Sitzung am Dienstag das Bürgerbegehren erneut ablehnen. Sollte der Rat das Bürgerbegehren wider Erwarten für zulässig erklären, müsste die Bürgermeisterin den Beschluss wohl beanstanden.

Ein weiteres Bürgerbegehren mit dem Ziel, die Einführung der Sekundarschule zu verzögern oder zu verhindern, wird es nach der Ratssitzung nicht mehr geben können. Bürgerbegehren müssen sich stets auf einen konkreten Ratsbeschluss beziehen und innerhalb von drei Monaten erfolgen - diese Frist läuft am Dienstag ab.
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