Hürtgenwald - Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

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Bürger müssen tiefer in die Tasche greifen

Von: ale
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Hürtgenwald. Für Professor Dr. Reinhard Odoj (CDU) ist es „die unangenehmste Sitzung des Jahres“: Gemeint ist die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald, in deren Verlauf Beschlüsse über Anhebung etlicher Gebühren gefasst werden.

Am Donnerstag wurde trotz vorhergehender interfraktioneller Gespräche noch eifrig diskutiert, nur in ganz wenigen Fragen waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig. „Wir können nicht weiter in die Verschuldung gehen“, mahnte Professor Odoj, darin stimmte Rainer Polzenberg (SPD) ihm zu. Manfred Rogner (Bündnis 90/Die Grünen) war mit dem Auftrag seiner Fraktion zur Sitzung gekommen, zu allem nein zu sagen, was die Bürger zusätzlich belasten würde.

Da die „Abwälzgebühr zur Deckung des Aufwandes für die Gewässerunterhaltung“ teilweise mittels der Grundsteuer A abgedeckt werden soll, ist hier eine massive Erhöhung vorgesehen. Erneut äußerten einige Ausschussmitglieder Bedenken, doch Bürgermeister Axel Buch verwies auf den im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts gegebenen Zwang, Mehreinnahmen zu erzielen: „Schauen Sie mal rüber nach Nideggen. Die kriegen was aufs Auge gedrückt, das ist ein Vielfaches von dem, was wir hier heute beschließen müssen!“

Mehrheitlich beschloss der Ausschuss, dem Gemeinderat zu empfehlen: Hebesatz für die Grundsteuer A ab Januar 2003: 600 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B 435 und für die Gewerbesteuer wie bisher 420 Punkte. Rascher einigen konnte man sich auf eine Erhöhung der Hundesteuer. In der Gemeinde gibt es rund 850 Hunde – und gefährliche Hunde will man hier nicht haben. Deshalb soll für Hunde bestimmter Rassen (so genannte Kampfhunde) eine Steuer von 720 Euro erhoben werden. Ansonsten wird man für einen Hund 72 Euro zahlen müssen. Wenn man zwei Hunde hält, werden für jeden 84 Euro fällig. Und Besitzer von drei oder mehr Hunden zahlen 102 Euro pro Hund.

Wenig Veränderung soll es geben bei den Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser: Die Flächengebühr beim Niederschlagswasser wird um einen Cent auf 0,81 Euro je Quadratmeter angehoben. Sowohl die Grundgebühr je Hausanschluss für das Niederschlagswasser (81 Euro) als auch für das Schmutzwasser (93 Euro) bleiben unverändert. Die Schmutzwasserverbrauchsgebühr wird auf 3,68 Euro je Kubikmeter angehoben.

Hohe Kosten im Bestattungswesen müssen auf immer weniger Nutzer umgelegt werden. Offensichtlich wird die Erdbestattung längst nicht mehr von den meisten Menschen gewünscht. Demgegenüber sind die Unterhaltskosten für die Friedhöfe gestiegen, ebenso wie die Bestattungskosten und die Kosten für Grabentfernung. Dies alles macht eine Gebührenerhöhung erforderlich. Ein Einzelwahlgrab mit 30-jähriger Nutzungsdauer soll beispielsweise zukünftig 1 814 Euro kosten.

Die gute Nachricht zum Schluss: Die Müllabfuhr wird etwas billiger. Für ein Restmüllgefäß von 60 Liter Inhalt wird man demnächst 134,66 Euro zahlen, für eines von 120 Liter sind es 230,18 Euro.

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