Bürger für Düren klagen gegen Stadt

Von: inla
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Düren. Die Bürger für Düren, BfD, wollen gegen die Stadt klagen. Ratsdame Heidi Meier-Grass fühlt sich „politisch kalt gestellt”, weil sie keine Anträge mehr stellen kann.

Das dürfen im Dürener Stadtrat nur Fraktionen. Heidi-Meier-Grass sitzt aber seit der Kommunalwahl alleine in der Stadtverordnetenversammlung, die BfD sind keine Fraktion mehr. weil der zwei Abgeordnete angehören müssen. „Wenn ich keine Anträge stellen kann, habe ich keine politischen Möglichkeiten mehr”, sagt Meier-Grass, die zuletzt aus Protest eine Ratssitzung verlassen hat.

Mit Anträgen können Parteien oder Politiker Ideen und Vorschläge formulieren, über die abgestimmt werden muss. Meier-Grass kann fortan nur noch Anfragen stellen, das heißt, sie kann die Verwaltung beauftragen, über Sachfragen zu informieren.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Politikern andere Voraussetzungen, weil sie mit den BfD eine Fraktion bildete. Bürgermeister Larue beruft sich bei seiner ablehnenden Haltung auf die Gemeindeordnung NRW, nach der Anträge nur von einer Fraktion oder 20 Prozent des Rates gestellt werden dürfen.

Heidi Meier-Grass ist zuversichtlich, mit ihrem Ansinnen vor dem Verwaltungsgericht durchzukommen. Womöglich werde sich das Verfahren lange hinziehen, befürchtet die Ratsdame, die nach der Kommunalwahl auch ihr Büro im Rathaus räumen musste - was auch mit dem nicht erfüllten Fraktionsstatus erklärt wird.

In diesem Punkt beruft sich die Stadt auf ihre eigene Geschäftsordnung, die kürzlich geändert wurde. In der vergangenen Legislaturperiode bot das Rathaus auch Einzelkämpfern ein kleines Büro. Nun wird ein gewisser finanzieller Ausgleich geschaffen.
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