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Bis 2015 droht Nörvenich die Überschuldung

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Hans-Jürgen Schüller
Hans-Jürgen Schüller. Foto: Ingo Latotzki

Nörvenich. Hätte nicht ein Vertreter der CDU-Fraktion bei der Ratssitzung in Nörvenich einige Kisten Mineralwasser zur Erfrischung spendiert, man könnte meinen, die Verwaltung hätte das Sprudelwasser beschafft, um es den Ratsmitgliedern leichter zu machen, die bittere Pille zu schlucken.

Denn das, was Bürgermeister Hans Jürgen Schüller jetzt in der Neffeltalhalle vortrug, war alles andere als erfreulich: Bis 2015 droht der Gemeinde Nörvenich die Zahlungsunfähigkeit, die finanzielle Überschuldung erscheint ausweglos.

Still wurde es, als Schüller den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorstellte: „Die Gemeinde Nörvenich befindet sich nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2010 im Nothaushaltsrecht.”

Die Gründe hierfür sind schnell gefunden. Wie in anderen Kommunen hat die weltweite Wirtschaftskrise auch in Nörvenich katastrophale Auswirkungen zur Folge. Dabei war die Ausgangslage in den Jahren 2007 und 2008 eigentlich positiv. Erstmals schien sich eine Verbesserung der Haushaltslage abzuzeichnen, die Differenz zwischen niedrigen Einnahmen und steigenden Ausgaben schrumpfte, 2008 schloss die Gemeinde sogar mit einem Überschuss von 272.368 Euro.

Die Wirtschaftskrise machte diese positiven Tendenzen allerdings zunichte. So seien die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Vergleich zum Vorjahr um 806.000 Euro gesunken.

Die Situation verschärft sich durch ebenfalls sinkende Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde (2010: 713.500 Euro weniger) und die gestiegene Kreisumlage, inklusive Jugendamtsumlage musste Nörvenich hier 610.000 Euro mehr abgeben als 2009. Bereits im vergangenen Jahr musste ein Fehlbedarf von 1,3 Millionen Euro mit Mitteln aus der Ausgleichsrücklage getragen werden. Die Ausgleichsrücklage wird nun 2010 durch ein Minus von 4,4 Millionen Euro endgültig aufgebraucht. Mehr noch: Um das Defizit aufzufangen, muss man jetzt an das Vermögen Hand anlegen. Konsequenz der aufgebrauchten Ausgleichsrücklage: ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses ist zudem nicht genehmigungsfähig, da selbst bis 2014 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Darüber hinaus wird bis 2015 auch das buchhalterische Vermögen der Allgemeinen Rücklage von derzeit noch 28 Millionen Euro aufgebraucht sein.

Was tun? Bürgermeister Schüller stellte den Ratsmitgliedern eine Reihe von potenziellen Sparmaßnahmen vor, angefangen bei einer Anhebung der Hundesteuer um bis zu 60 Prozent über die Frage, ob die Sportanlagen noch kostenfrei für Vereine zur Verfügung gestellt werden könnten, bis hin zur Möglichkeit, die Geschenke bei Ehe- und Altersjubiläen auf Blumensträuße zu reduzieren. Aber selbst wenn man das Tafelsilber der Gemeinde, also verschiedene Grundstücke veräußern würde, bleibt es dabei: „Der Haushalt ist nicht mehr zu retten.” Im Nörvenicher Rathaus macht sich Resignation breit.
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