Kreis Düren - Bergschadensvermutung soll erweitert werden

Bergschadensvermutung soll erweitert werden

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Kreis Düren. Ende letzter Woche ist im Bundesrat ein Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erweiterung der Bergschadensvermutung auf den Braunkohletagebau eingebracht worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann hofft, dass die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird.

„Es ist dringend erforderlich, dass Bergschadensvermutung auch für den Braunkohletagebau Anwendung findet und die von Bergschäden Betroffenen leichter zu ihrem Recht und möglichen Schadensersatz kommen“, betont Münstermann.

Im Mai dieses Jahres hatte der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und Piraten einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung aufforderte, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, dass das Bundesberggesetz so geändert wird, dass Tagebau-Anlieger die gleichen Rechte bekommen wie die Menschen im Einzugsbereich von untertägigem Bergbau.

Der Antrag des Landes NRW wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates behandelt. Neben der Aufnahme der Bergschadensvermutung für den Braunkohletagebau in das im Bundesberggesetz verankerten Bergschadensrecht soll die Bergschadensvermutung zukünftig auch für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern gelten.

Zwar treten durch den Betrieb der Braunkohletagebaue in der Regel keine direkten Bergschäden auf, jedoch können durch die Absenkung des Grundwasserniveaus in der Tagebauregion Schäden bei Anwohnern entstehen.

Münstermann: „Durch die Aufnahme der Bergschadensvermutung für den Braunkohletagebau müsste der Bergbaubetreibende nachweisen, dass derartige Schäden nicht durch den Tagebau entstanden sind. Das wäre für die Betroffenen ein Segen.“

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