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Beim Reizthema Lärm ist keine Lösung in Sicht

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:
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Lärmschutz und Kreisverkehr in Ellen. Die Bürger wollen wissen: Warum geht das nicht in Merzenich? Foto: sj

Merzenich. Die Girbelsrather kommen mit ihrem Auto nicht mehr aus dem Ort, in Golzheim reihen sich die Lkw aneinander, im gesamten Gemeindegebiet nimmt aus Sicht der Bürger die Lärmbelastung zu. Viel Hoffnung auf Besserung machte Bernd Egenter den rund 150 Merzenichern, die sich auf Einladung der Gemeinde im Bürgerhaus getroffen hatten, jedoch nicht.

„Wir planen keine weiteren Maßnahmen“, sagte der Abteilungsleiter Planung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Es seien derzeit weder Lärmschutzwälle noch Umgehungsstraßen in Planung. Angesichts der „Unterfinanzierung“ seiner Behörde könne auch in naher Zukunft nicht damit gerechnet werden. Aus Sicht des Landesbetriebs gibt es beim Reizthema Lärm aber auch keinen Grund einzugreifen.

Im Zuge der Genehmigung habe es sowohl bei der Verlegung der A 4 als auch bei der B 56n Gerichtsverfahren gegeben, bei denen die Frage des Lärmschutzes rechtssicher geklärt worden sei. Dort, wo beispielsweise an der Verschwenkung der A 4 trotz eines Lärmschutzwalls die Grenzwerte nachts überschritten worden wären, seien auf Kosten des Baulastträgers besonders schalldichte Fenster eingebaut worden. Er könne zwar den Unmut der Menschen verstehen, sagte Egenter, doch es gebe keinen rechtlichen Anspruch auf weiteren Schutz entlang der Bundes- und Landesstraßen.

Generell gelte: Die Lärmbelastung wird nur an neu gebauten Straßen berechnet, nicht an den Stücken, die bereits im Bestand sind. Und es wird dem Gesetz folgend nur der „Faktor“ Straße berücksichtigt, also nicht die zusätzliche Belastung, die beispielsweise durch Eurofighter oder Bahnverkehr entsteht. Eine Erfassung sämtlicher Lärmquellen in einem Lärmkataster und das Aufstellen eines Aktionsplanes zur Reduzierung der Belastungen sei zwar der Wille des NRW-Umweltministers, aber einen Rechtsanspruch gebe es bislang nicht. Eine Möglichkeit, eventuell eine Lärmminderung zu erreichen, sei eine Eingabe von Hauseigentümern an den Landesbetrieb. Dann werde die Belastung für das entsprechende Haus neu berechnet. Sollten die Grenzwerte überschritten werden, beteiligt sich das Land zu 75 Prozent an den Kosten neuer Fenster.

Eine von vielen Bürgern geforderte Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit bringe auf einer Straße, die stark von Lkw frequentiert wird, nichts, schilderte Egenter: „Über Tempo 50 überwiegt das Rollgeräusch, darunter das Motorengeräusch. An der Wahrnehmung ändert sich nichts.“ Flüsterasphalt werde nur auf Autobahnen eingesetzt. Egenter zeigte jedoch auf, wie an manchen Stellen dennoch gehandelt werden kann.

Schutzwälle errichten

Er nannte Beispiele, in denen die Gemeinde tätig geworden ist, Land erworben hat und „Schritt für Schritt“ mit anfallendem Aushub Schutzwälle errichtet hat. Dort, wo es aus Sicht der Bürger wie in Golzheim oder Girbelsrath zu gefährlichen Verkehrssituationen komme, könne die Gemeinde diese Punkte auf die Tagesordnung der Unfallkommission setzen, die aus Vertretern des Landesbetriebs, der Polizei, des Straßenverkehrsamtes und der Gemeinde besteht. Die Kommission könne Maßnahmen ergreifen, um den Verkehr zu lenken und einzuschränken.

Merzenichs Bürgermeister Peter Harzheim wies die von Bürgern geäußerte Kritik, die Gemeinde habe „im Vorfeld nichts getan“ zurück. Warum es aber in Ellen funktioniert habe, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren, könne er nicht beantworten. Er versicherte, den Kontakt zum Niederzierer Bürgermeister aufzunehmen und sich zu informieren.

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