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Bei Feuerwehr und Schule wird nicht gekürzt

Von: sj
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Kleinhau. Solange der Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald bis zum Jahr 2023 auf dem Papier ausgeglichen werden kann, wird das Haushaltssicherungskonzept genehmigt. „Wir müssen so tun, als ob wir es wollen“, kommentierte Dr. Reinhard Odoj, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit Blick auf die Genehmigungsbehörden die geplanten Steuererhöhungen der Gemeinde.

Wie genau sich die Zahlen in den kommenden Jahren entwickeln, könne niemand vorhersagen. Fest steht: Im Haushaltsplan für das aktuelle Jahr wird mit einem Minus von rund 2,7 Millionen Euro gerechnet. Bis 2023 soll dort ein kleines Plus stehen.

Über konkrete Sparvorschläge wurde bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ebenfalls diskutiert: Die FDP regte an, entweder in Gey oder in Straß ein Feuerwehrgerätehaus zu schließen. „Die Alarmierungsfristen können sicher noch eingehalten werden“, war Stephan Cranen überzeugt. Für seinen Vorschlag erhielt der FDP-Politiker aber nur Zustimmung vom Grünen-Ratsherren Wolfgang Steinau. Politiker von CDU und SPD befürchteten, dass ein solcher Schritt die Freiwilligen Feuerwehren demotivieren könne. Auch der Antrag der FDP, den Standort Bergstein der Vossenacker Grundschule zum Schuljahr 2014/15 zu schließen, fand nur bei den Grünen Anklang.

Einstimmigkeit herrschte im Ausschuss beim Thema Freizeitbad Vossenack. Der Fehlbedarf von jährlich 100.000 Euro sei nicht mehr tragbar. Die Verwaltung soll daher einen anderen Träger finden, der das Bad übernimmt und einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr erhält. Auf Antrag der CDU wurde zudem beschlossen, die ehemalige Bundesstraße 399 in Gey in das Ausbauprogramm der Gemeinde aufzunehmen, da dafür Gelder vom Bund zur Verfügung stehen. Die Straße soll in ganz schlichter Weise zurückgebaut werden.

Ein Antrag der SPD, Zuschüsse in Höhe von 2200 Euro an das Museum „Hürtgenwald 1944 und im Frieden“ auch von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Ausstellung abhängig zu machen, wurde von der CDU abgelehnt. Die Zuschüsse würden für eine Umgestaltung benötigt, argumentierte die CDU.

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