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Bagatelleinsätze: „Auf mittlere Sicht muss Polizei entlastet werden“

Von: de
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Muss bei Blechschäden am Auto immer die Polizei ausrücken oder kann die Aufgabe auch von Zivilkräften erledigt werden?

Düren. Als Leiter der Kreispolizeibehörde begrüßt Landrat Wolfgang Spelthahn die Initiative von fünf nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten, Ordnungshütern Bagatelleinsätze künftig weitgehend zu ersparen.

Spelthahn: „Zumindest auf mittlere Sicht muss die Polizei entlastet werden, damit sie sich mehr um wichtigere Aufgaben kümmern kann.“

Zu den Aufgaben, die zeitlich aufwändig, aber ansonsten unproblematisch sind, zählt die Aufnahme von Unfällen, bei denen es nur Blechschäden und keine Verletzten gegeben hat. „Weil es vor allem die Versicherungsunternehmen sind, die Betroffene zur Einschaltung der Polizei auch bei kleineren Karambolagen auffordern, könnte die Versicherungswirtschaft ja einen eigenen Dienst dafür einrichten. Das müssen nicht hoch qualifizierte Polizeibeamte machen. Diese Aufgabe können auch speziell dafür geschulte Zivilkräfte übernehmen“.

Auch Peter Hertlein, stellvertretender Kreisvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, würde eine spürbare Entlastung seiner Kollegen von Bagatelleinsätzen begrüßen: „In der Tat wäre es sinnvoll und auch im Interesse der Bevölkerung, wenn wir uns verstärkt um die Bekämpfung der Kriminalität kümmern könnten. Die Frage ist natürlich, wer die uns ersparten Aufgaben übernehmen würde. In Frage kämen in erster Linie die Ordnungsämter, die aber ebenfalls stark belastet sind.“

„Ohne zusätzliches Personal können wir keine weiteren Aufgaben übernehmen“, betont Karl-Heinz Adels, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Düren. „Zwar laufen bereits Bestrebungen, das Ordnungsamt personell besser auszustatten, doch war in diesem Zusammenhang noch keine Rede von der Übernahme von Aufgaben, die bisher der Polizei obliegen.“ Ein weiteres Problem seien die begrenzten Möglichkeiten der Kräfte des Ordnungsamtes.

Adels: „Bei Fällen von Ruhestörung können wir zwar einschreiten, aber keine Festnahmen vornehmen, wenn die Sache eskaliert. Und das ist relativ häufig der Fall. Dann müssen auch wir die Polizei rufen.“ Landrat Spelthahn: „Unsere Entscheidungsbefugnisse vor Ort sind begrenzt. Als Kreispolizeibehörde müssen wir uns an die geltenden Bestimmungen halten. Änderungen des Aufgabenspektrums der Polizei können letztlich nur vom Gesetzgeber realisiert werden.“ Spelthahn freut sich sehr, dass „seine“ Behörde zum 1. September personell etwas aufgestockt wird.

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