Düren - Ämter geben Daten weiter

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Ämter geben Daten weiter

Von: Margret Vallot
Letzte Aktualisierung:
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Das Rathaus verfügt über Daten aller in Düren gemeldeten Bürgerinnen und Bürger. Parteien, auch extreme rechte oder linke, können bestimmte Daten vor Wahlen erhalten. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Im Zusammenhang mit Wahlen hat Heribert Küpper im Rathaus das mehrmals erlebt: Dürener rufen an und fragen, wie das sein kann, dass diese oder jene Partei an ihren Namen, Anschrift und Alter gekommen ist. Die Anrufer haben persönliche Post von einer politischen Partei im Briefkasten und können sich nicht erklären, wie das möglich ist.

Viele seien das nicht, die nachfragen, erklärt der Leiter des Hauptamtes auf Anfrage. „Zwei, drei vielleicht, der Rest wundert oder ärgert sich und unternimmt nichts.” Als Hauptamtsleiter nimmt Küpper die Funktion des Datenschutzbeauftragten wahr. Den muss es laut Vorschrift in jedem Rathaus geben. Und er weiß: Das Rathaus muss Parteien und allen Wählergruppen, die zu einer Wahl zugelassen sind, auf deren Verlangen vor der jeweiligen Wahl Daten herausgeben. Auch den ultrarechten oder -linken Parteien beispielsweise.

Die Parteien dürfen Wahlwerbung auf der Basis von Melderegisterauskünften betreiben (§167, Art. 35 Meldegesetz NRW). Und sollte es mit der NRW-Minderheits-Regierung nicht klappen, kann das im kommenden Herbst schon wieder der Fall sein.

Dann geschieht, was Liesel Koschorreck (SPD) vor der letzten Landtagswahl praktizierte: Sie schickte Dürens älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen in persönlichem Stil gehaltenen Brief ins Haus, in dem sie betonte, dass ihr „die Wünsche und Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren sehr am Herzen liegen”. Namen und Adressen der Senioren hatte sie aus dem Rathaus bekommen.

„Alles ganz legal”, erfuhr eine Dürenerin, die Koschorreck anschrieb mit der Bitte „mir mitzuteilen, wie Sie an meine persönlichen Daten gelangt sind”. „Zulässig laut Meldegesetz”, sagt Küpper, sei es nur, dass besondere Jahrgänge rausgesucht werden. Jungwähler, zum Beispiel, „muss man zusätzlich motivieren, zur Wahl zu gehen”.

Nicht erlaubt sei es der Behörde aber beispielsweise, nach Berufen oder Nationalitäten sortierte Datenlisten rauszugeben. Auch alle Wahlberechtigten in bestimmten Wahlbezirken dürfen den Parteien nicht genannt werden. Und die Parteien müssten die Daten „spätestens einen Monat nach der Wahl löschen”.

Der Weitergabe der Daten kann man übrigens widersprechen (§167, Art.35, Absatz 6, Meldegesetz NRW). Dies ist im Bürgerbüro am Markt möglich und kostet nichts. „Ich erhebe Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Daten (Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen”, steht auf dem Papier, das unterschrieben werden muss.

Die oben erwähnte Dame hatte die Widerspruchserklärung übrigens abgegeben. Trotzdem wurden ihre Daten weitergeleitet. Verständlicherweise sehr zum Unwillen der Betroffenen, die sich an die in Datenschutz-Angelegenheiten sensibilisierte Dürener Gruppe der Piratenpartei wandte.

Die Piraten informierten die „DN” von der Sache. Sie hatten schon im September 2009 in Düren einen sogenannten Opt-Out-Day veranstaltet, an dem in Dürens Fußgängerzone über die Möglichkeit des Widerspruchs informiert wurde. Das zuständige Amt entschuldigte sich. Doch mag der Vorgang belegen, dass in den Behörden noch nicht konsequent genug auf Datenschutz geachtet wird.

„Die Behörden müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger sensibler geworden sind, was den Umgang mit ihren Daten betrifft”, sagt dazu Andreas Jendrzey von der Piratenpartei.
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