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Abschaffung der Kindergartenbeiträge wird heftig diskutiert

Von: Ottmar Hansen
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Kreis Düren. Der Kreis Düren macht den Vorreiter. Schon jetzt müssen Eltern, die ihre Kinder in einem Kindergarten im Zuständigkeitsbereich des Kreises Düren anmelden, im ersten Jahr keinen Beitrag zahlen.

Demnächst werde auch das zweite Kindergartenjahr kostenlos sein, kündigte Landrat Wolfgang Spelthahn diese Woche an. Nicht zur Freude der kreisangehörigen Kommunen, die das Angebot über die Jugendamtsumlage mit finanzieren müssten.

„Da gibt es sicher noch Gesprächsbedarf zwischen dem Landrat und den Kommunen”, drückte es Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch am Freitag vorsichtig aus. „Das wird mancher meiner Kollegen kritisch sehen. Schließlich müssten wir das ja alles bezahlen.”

Auch Bürgermeister Hans-Jürgen Schüller aus Nörvenich weiß, dass seine Gemeinde zusätzlich belastet würde, wenn die Eltern in Nörvenich im ersten und zweiten Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssten. Er sieht jedoch zugleich den positiven Effekt des Angebotes: „Es ist vom Grundsatz her ja richtig. Wer die Familie fördern will, muss auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.”

Durch den Nothaushalt, der jede zusätzliche Ausgabe verbiete, seien der Gemeinde in dieser Hinsicht bislang alle Hände gebunden. Wenn nun die Anweisung aus dem Kreishaus käme, für die beiden ersten Jahre im Kindergarten keinen Elternbeitrag zu erheben, sehe es anders aus. Schüller: „Wenn es über diesen Umweg möglich ist, junge Eltern zu fördern, würde ich schon in den sauren Apfel beißen.” Schüler verweist auf finanziell besser gestellte Gemeinden, die junge Familien über Prämien und andere Erleichterungen zu sich lockten. „Da können wir derzeit nicht mithalten, das ist schon ungerecht. Vielleicht kann man das durch ein attraktives Kindergartenangebot etwas ausgleichen.”

In der Stadt Düren, die ein eigenes Jugendamt unterhält und für ihre Kindergärten selbst zuständig ist, wird den Eltern derzeit nicht einmal im ersten Kindergartenjahr der Beitrag erlassen. Die Stadt ist pleite und wird per Kommunalaufsicht gezwungen, jeden möglichen Euro einzutreiben. „Wenn in den anderen 14 Kommunen im Kreis jetzt auch noch das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wäre, würde die Kluft zu Düren noch größer”, beklagt Bürgermeister Paul Larue. „Das kann man nicht für gut halten.”

Gleichzeitig führt der Bürgermeister noch einmal an, warum sich die Stadt Düren nicht an der Kreisinitiative beteiligt: „Erstens: Wir dürfen es gar nicht, weil wir uns im Nothaushalt befinden. Zweitens: Die Stadt setzt ihre Prioritäten lieber auf den Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder im Alter unter drei Jahren.” Außerdem sei man bemüht, die Plätze für Kinder, die zwischen 35 und 45 Stunden die Woche betreut werden müssen, aufzustocken. Und ein drittes Argument führt Larue gegen kostenlose Betreuung im Kindergarten an: „Davon profitierten am Ende auch gut situierte Eltern, die sich den Beitrag durchaus leisten könnten.”
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