Aachen - Zusätzliche Klassen: Am Mittwoch entscheidet der Rat

Zusätzliche Klassen: Am Mittwoch entscheidet der Rat

Von: Margot Gasper
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Aachen. Die Entscheidung soll jetzt zügig fallen. Über die Einrichtung von zusätzlichen Eingangsklassen an fünf Aachener Grundschulen wird der Stadtrat am Mittwoch beraten.

Und wie es aussieht, wird der Beschluss der rot-grünen Mehrheit aus dem Schulausschuss, keine Überhangklassen zu genehmigen, im Rat kassiert.

Per Dringlichkeitsantrag an den Rat fordern sowohl CDU und FDP als auch die Linksfraktion, je eine zusätzliche Klasse an den Grundschulen Vaalserquartier, Passstraße, Gut Kullen, Birkstraße und Am Höfling zu genehmigen (wir berichteten).

Ratsherr Hans-Dieter Schaffrath (Freie Wähler-Gemeinschaft) hat schon angekündigt, für zusätzliche Klassen zu stimmen. Und auch Renate Coracino, Ex-SPD-Mitglied und Ex-Fraktionsmitglied, tendiert dazu, die Forderung nach Überhangklassen zu unterstützen.

In den Fraktionen ist das Thema am Montag noch einmal ausführlich diskutiert worden. Claus Haase, schulpolitischer Sprecher der SPD, bleibt aber dabei: „Wir werden der Bildung von weiteren Eingangsklassen nicht zustimmen. Fachleute bestätigen uns, dass das nicht sinnvoll wäre.” Auch Schulrätin Ulla Roder hatte sich aus schulfachlicher Sicht gegen Überhangklassen ausgesprochen.

Die Grünen wollen kurz vor der entscheidenden Sitzung noch einmal mal genau hinschauen, „ob wirklich alle Kinder aus dem Nahbereich einer Schule auch dort untergebracht sind”, so die Schulexpertin der Grünen, Karin Schmitt-Promny.

Verstärkt in den Blick rückt zum Beispiel die Situation an der Grundschule Birkstraße in Eilendorf. An der zweizügigen Schule waren 81 Kinder angemeldet worden. Für 77 von ihnen ist die Birkstraße auch die nächstgelegene Schule. Da die Birkstraße eine katholische Bekenntnisschule ist, mussten bei der Auswahl katholische Kinder Vorrang haben. So sieht es die entsprechende Verwaltungsvorschrift ausdrücklich vor. Für manche Familien führt das aber dazu, dass sie eine Absage kassierten, obwohl sie in unmittelbarer Nähe der Schule wohnen.

Grundsätzlich waren die Fraktionen zu Wochenbeginn übereingekommen, das Thema Überhangklassen bereits am Mittwoch auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Sicht des Oberbürgermeisters ist eine Dringlichkeit im juristischen Sinne zwar nicht gegeben, aber niemand möchte das Thema jetzt noch auf die lange Bank schieben.

„Wir wollen das Verfahren nicht verzögern und der Diskussion nicht ausweichen”, versichert Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, „wir machen den Weg frei für die Beratung.”

„Die Diskussion muss jetzt geführt werden und nicht erst in einem Monat”, erklärt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Angelika Weinkauf. Zumal die Ratssitzung im Februar ausgerechnet die närrische ist. Erfahrungsgemäß steht das jecke Volk dann schon zeitig auf der Matte.

FDP: „Unerträglich”

Entsetzt zeigen sich unterdessen die FDP-Fraktionsmitglieder Sigrid Moselage und Gretel Opitz über Äußerungen aus den Reihen der rot-grünen Ratsmehrheit. Karin Schmitt-Promny hatte unter anderem erklärt, Eltern nähmen auch weitere Schulwege in Kauf, um einer „sozialen Durchmischung” zu entgehen. Hier würden Eltern als Menschen angeprangert, „die ausländischen Kindern und Kindern aus sozial schwächeren Familien” ablehnend gegenüber stehen und durch ihr Wahlverhalten Chancengleichheit zerstören, erklärt Gretel Opitz, die auch schulpolitische Sprecherin der FDP ist. „Mit welcher Arroganz hier Eltern in eine ganz bestimmte Ecke gestellt werden, ist unerträglich und nicht hinnehmbar.”

Der Stadtrat tagt am Mittwoch öffentlich ab 17 Uhr. Wegen der Umbauarbeiten im Ratssaal findet die Sitzung im Ballsaal des Alten Kurhauses, Komphausbadstraße, statt. Platz für Publikum ist also reichlich da. Wegen des zu erwartenden Andrangs wollen Fraktionen sich bemühen, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen und gleich nach der Einwohnerfragestunde zu beraten.
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