Aachen - Zoff im Ausschuss: CDU und FDP gehen unter Protest

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Zoff im Ausschuss: CDU und FDP gehen unter Protest

Von: mg
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Aachen. In der Sache sind sich eigentlich alle einig: Die Anmeldezahlen an einigen weiterführenden Schulen geben Anlass zur Sorge.

Über das weitere Vorgehen herrscht ebenfalls Einigkeit: Gespräche mit besonders gefährdeten Schulen, Gespräche mit der Bezirksregierung und irgendwann eine möglichst einmütige Entscheidung über „schulorganisatorische Maßnahmen”. Das alles unter der Devise, Schließungen von Schulen nach Möglichkeit zu vermeiden.

In der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Kinder- und Jugendausschuss legte die Verwaltung am Dienstag offiziell die Anmeldezahlen vor.

Dass SPD und Grüne dann aber per Tischvorlage einen Antrag zum Thema stellten, das trieb den Vertretern von CDU und FDP schier die Zornesröte ins Gesicht. „Mit diesem Antrag hat Rot-Grün den Dialog aufgekündigt”, schimpfte Sigrid Moselage (FDP).

Erst kürzlich habe man doch in einem interfraktionellen Gespräch zusammengesessen, „um Entscheidungen zu treffen, die nicht leicht sind”. Eine Tischvorlage, „die das Ergebnis vorwegnimmt”, sei vor diesem Hintergrund unerhört und Wahlkampf pur.

„Hier sind Vereinbarungen nicht eingehalten worden”, kritisierte auch Schulausschussvorsitzender Udo Mattes (CDU).

Signal nach außen

Der umstrittene Antrag ist ein Auftrag an die Verwaltung, „für alle von Schließung bedrohten Schulen die Möglichkeit einer Weiterführung in Form von Schulverbünden zu prüfen und Gespräche mit den Schulleitungen zu führen.”

Aus Sicht von Rot-Grün muss das Ziel sein, bereits zum nächsten Schuljahr „einen oder mehrere Schulverbünde” zu gründen.

Auf den wütenden Protest des schwarz-gelben Lagers antworteten SPD und Grüne, man habe schließlich nur niedergeschrieben, was vorher vereinbart worden sei.

Der Antrag solle auch ein Signal nach außen sein, „dass jetzt Gespräche mit den Schulen geführt werden”, sagte Karin Schmitt-Promny (Grüne).

Außerdem dränge die Zeit, erklärte Claus Haase (SPD). Wenn zum Herbst ein Schulverbund zustande kommen solle, müsse der Rat das im Mai beschließen.

Besänftigen ließen sich CDU und FDP von diesen Argumenten nicht. Vor der Abstimmung verschließen sie unter Protest den Sitzungssaal. Der Auftrag an die Verwaltung erging somit nur mit den Stimmen der rot-grünen Schulausschussmitglieder.

Die Fraktion der Linken hat im Schulausschuss kein Stimmrecht. Deren Vertreter Matthias Fischer, selbst Hauptschullehrer, erneuerte die Forderung der Linken nach einer vierten Gesamtschule. Schließlich seien auch in diesem Jahr wieder 265 Kinder abgewiesen worden.

Ideal untergebracht wäre eine vierte Gesamtschule nach Ansicht der Linken an der Stolberger Straße. Das schwächelnde Geschwister-Scholl-Gymnasium solle zum Schuljahr 2011/12 auslaufen und in eine Gesamtschule umgewandelt werden, so Fischer.

„Wir sehen Handlungsbedarf”

„Wir sehen Handlungsbedarf”, hatte Schuldezernent Wolfgang Rombey zuvor bei der Präsentation der Anmeldezahlen erläutert.

Die Hauptschule Kronenberg bleibe mit 15 Anmeldungen zum zweiten Mal unter dem Klassenbildungsrichtwert. Drei weitere Hauptschulen seien mit je 24 Anmeldungen nur einzügig im Eingangsjahrgang.

Die Realschulen verzeichnen zwar 29 Anmeldungen mehr als im Vorjahr. Die Alkuin-Schule habe erneut die wenigsten Anmeldungen, so Rombey, „und auch die Hugo-Junkers-Realschule hat Anmeldungen verloren”.

Bei den Gymnasien machte der Dezernent „erhebliche Schwankungen” in der Nachfrage aus. Sorgenkind bleibt die Geschwister-Scholl-Schule.

Die Verwaltung, so Rombey, werde sich jetzt „stadtteilbezogen” mit allen Schulformen an einen Tisch setzen. „Und wir hoffen, in der nächsten Sitzung Maßnahmen vorschlagen zu können. Denn wir wollen nicht Gefahr laufen, durch eine Verfügung der Bezirksregierung eine Hauptschule schließen zu müssen.”
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