Aachen - Windpark nimmt die nächste hohe Hürde

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Windpark nimmt die nächste hohe Hürde

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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Sie erhalten wohl bald „große Brüder“: Der Weg für neue Windkraftanlagen im Münsterwald und im Aachener Norden ist jetzt fast frei. Das Land hat laut Stadt einer Ausnahme von den Regeln des Landesentwicklungsplans zugestimmt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der Weg zum Bau von sieben Windkraftanlagen im Münsterwald an der Himmelsleiter und vier Rotoren im Aachener Norden ist jetzt (fast) frei. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landtags habe in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Pläne befürwortet, teilt die Stadt jetzt mit.

Und: Es sei „Einvernehmen mit der Landesregierung“ hergestellt worden. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Bezirksregierung der entsprechenden Flächennutzungsplanänderung (FNP) zustimmen könne.

Zuletzt lag das Genehmigungsverfahren auf Eis. Weil derzeit Windkraftanlagen in Waldgebieten nur ausnahmsweise möglich sind, musste ein „Zielabweichungsantrag“ beim Land gestellt werden.

„Die Stadt hat eine solche Ausnahmegenehmigung nach Aufforderung durch die Bezirksregierung bereits im November letzten Jahres beantragt“, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag. Bürger hatten zuletzt in der Ratssitzung allerdings nochmals den Vorwurf erneuert, die Stadt habe seinerzeit den Stadtrat vor dessen Grundsatzentscheidung falsch informiert. Das hat die Stadt hingegen stets zurückgewiesen.

Sollte die Bezirksregierung nun zustimmen, träte der Flächennutzungsplan in Kraft. Dies werde vor dem 14. August erfolgen, weil dann eine festgeschriebene Drei-Monats-Frist ablaufe. „Die Stadt hatte die Unterlagen im Mai erneut eingereicht, nachdem sie im Februar zunächst zurückgezogen wurden, da zu dem damaligen Zeitpunkt noch keine Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren vorlag“, heißt es.

Dezernentin Gisela Nacken meinte am Freitag auf Anfrage zu der Nachricht aus Düsseldorf: „Ich freue mich sehr darüber.“ Windanlagen im Wald seien in den kommenden Richtlinien des LEP ohnehin vorgesehen, im Vorgriff darauf gebe es jetzt die Erlaubnis für Aachen. Wenn die Genehmigung da ist, erwartet die Stadt die Bauanträge der Anlagen, die die eigene Tochter Stawag errichten will. Diese seien dann wieder einzeln zu beurteilen, so die Dezernentin.

Möglich ist allerdings auch, dass es aus den Reihen der Gegner des Projekts Klagen gibt. Ob diese dann für das weitere Verfahren aufschiebende Wirkung haben, müsse das Gericht entscheiden.

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