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Windpark Münsterwald: Niederlage für die Gegner

Von: Werner Breuer
Letzte Aktualisierung:
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Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag der Projektgegner gegen die Baugenehmigung des Windparks abgelehnt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Überrascht, aber nicht entmutigt – so reagieren die Kritiker des geplanten Windparks im Münsterwald auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen, das ihren Eilantrag gegen den Bau der Rotoren jetzt abgewiesen hat.

Die Klage gegen die städtische Genehmigung der Anlagen unweit der Himmelsleiter hatte die Landesgemeinschaft Umwelt und Naturschutz Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU) als Dachverband verschiedener Vereine und Initiativen im Dezember vergangenen Jahres eingereicht. Im Januar legte sie einen Eilantrag nach, um zu verhindern, dass während des Verfahrens im Münsterwald schon Fakten geschaffen werden.

„Kein erhöhtes Tötungsrisiko“

Diesen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts jetzt abgelehnt. Nach ihrer Ansicht stehen der Einrichtung des Windparks keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen.

Mit Blick auf geschützte Tiere wie etwa Haselmaus, Amphibien, Fledermäuse, Kraniche, Waldschnepfe, Rotmilan, Schwarzstorch oder Wildkatze sei „unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen die Einschätzung der Stadt Aachen vertretbar, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko besteht“, heißt es in einer Mitteilung des Aachener Verwaltungsgerichts.

Dem Betrieb des Windparks stehe auch nicht entgegen, dass er in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden soll. Von dem hier grundsätzlich bestehenden Bauverbot habe der „Vorhabenträger“ – hinter dem Projekt steht der Windparkentwickler Juwi, auch die Stawag ist daran beteiligt – befreit werden dürfen, weil es ein öffentliches Interesse am Ausbau regenerativer Energien gebe.

Auch die Erholungsfunktion des Münsterwaldes sehen die Richter „nicht erheblich beeinträchtigt“. Die Windräder würden zwar das Landschaftsbild verändern. Allerdings seien manche der Anlagen „im Nahbereich nur selten sichtbar“.

Mit dem Argument der Gegner, die rotierenden Rotoren würden den Betrieb von Erdbebenmesstationen – etwa an der Dreilägerbachtalsperre – stören, haben sich die Richter ebenfalls beschäftigt. Das sei jedoch „nicht nachvollziehbar dargelegt worden“, befanden sie. Die Klägerin hätte schon konkret erläutern müssen, warum eine bestimmte Messtation beeinträchtigt werde, erklärt Johannes Orth, Richter am Verwaltungsgericht und stellvertretender Pressedezernent. „Das ist aber nicht dargelegt worden.“

Entschieden ist damit über den Eilantrag vom Januar, ein Urteil in der Hauptsache steht noch aus. Die Kammer habe sich aber schon jetzt intensiv mit der Angelegenheit beschäftigt, sagt Orth. Ein Beleg dafür sei auch die immerhin fast hundert Seiten starke schriftliche Begründung des Beschlusses.

Wäre der anders ausgefallen und der Eilantrag erfolgreich gewesen, hätte im Münsterwald einstweilen nichts geschehen dürfen. „Dann hätte man nicht anfangen können“, erklärt Orth. Nun aber können die Windkraftmacher loslegen. Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren beinhalte das natürlich immer ein gewisses „Rest­risiko“, erklärt Verwaltungsrichter Orth.

Zudem könnte die Klägerin noch Beschwerde gegen die Entscheidung über den Eilantrag einlegen. Darüber würde dann in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Und danach sieht es für die Gegner der sieben geplanten Anlagen derzeit auch aus.

Die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts über den Eilantrag sei nicht das gewesen, „was wir uns erhofft haben“, sagt Rainer Ständer vom Verein Natur- und Landschaftsschutz Nordeifel (NLN), der ebenfalls hinter der Klage der LNU steht. Die Windkraft-Gegner bedauerten die Entscheidung, weil mit deren Umsetzung „der Natur und der Landschaft erheblicher Schaden zugefügt würde“.

Rechtsmittel werden geprüft

Sie wollen den Beschluss nun detailliert auswerten und prüfen, ob sie dagegen Rechtsmittel einlegen. Ständer geht davon aus, dass „letztlich das Oberverwaltungsgericht in Münster in der Sache entscheiden wird“.

Einstweilen hofft er, dass die Gegenseite trotz ihres juristischen Erfolges jetzt nicht zügig im Münsterwald Fakten schafft.

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